Von Wladislaw Sankin
In Zeiten der geopolitischen Konfrontation und militärischen Auseinandersetzungen infolge der ungezügelten NATO-Osterweiterung fallen oft Kultureinrichtungen als Erstes gegenseitigen Vergeltungsmaßnahmen zum Opfer. Lange galt die 1984 eröffnete Kultur- und Bildungsstätte Russisches Haus in Berlin als vor politischen Zugriffen vonseiten der Russlandhasser gefeit und diplomatisch gut abgesichert.
Doch am 1. September konnte diese medial tonangebende Gruppe ihren vorläufigen Sieg feiern. Ihre langjährige Kampagne zur Schließung des Russischen Hauses erreichte in den letzten Wochen hysterische Ausmaße, bis sie schließlich auch in der Bundesregierung ihren Komplizen fand: Wie Außenminister Johann Wadephul am späten Nachmittag auf einer Pressekonferenz mitteilte, wird das Russische Haus der Kultur und der Wissenschaften in Berlin als Reaktion auf einen angeblichen russischen Drohnenanschlag gekündigt. Weitere Maßnahmen sind die Schließung des letzten außerhalb Berlins verbliebenen russischen Konsulats, verschärfte Einreisekontrollen gegen Russen, eine Intensivierung des Kampfes gegen den russischen Seehandel und eine verstärkte militärische Unterstützung der Ukraine. Auch kündigte Wadephul ein neues antirussisches EU-Sanktionspaket an.
Da sich in der medialen Wahrnehmung die Situation um das Russische Haus in den letzten Wochen stark zugespitzt hatte, wurde die angekündigte Schließung der Einrichtung als besonders symbolträchtig angesehen. RT DE ist hier keine Ausnahme – nur mit dem wesentlichen Unterschied, dass es in der Vergangenheit über die tatsächliche Tätigkeit stets unvoreingenommen und aus dem Inneren des Hauses berichtet hatte. Nun gilt es, verbliebene rechtliche Fragen rund um die Schließung des Russischen Hauses zu klären.
Das Russische Haus in Berlin hat seine Wurzeln in der DDR. Es wurde nach Entwürfen des Architekten Karl-Ernst Swora von 1981 bis 1984 auf dem Grundstück eines im Zweiten Weltkrieg zerstörten früheren Geschäftshauses errichtet. Lange Zeit war es das größte sowjetische und später russische Auslandskulturinstitut der Welt. Es verfügt über ein geräumiges Foyer, Bildungs- und Ausstellungsräume, einen Konzertsaal, ein Kino, eine Bibliothek, einen Buchladen und eine Filiale der russischen Post. Zum Gebäudekomplex gehört auch ein Wohnhaus mit mehreren Dutzend Wohneinheiten und separatem Eingang.
Die Tätigkeit des Russischen Hauses ist durch zwei zwischenstaatliche Abkommen geregelt. Ein Abkommen aus dem Jahr 2013 regelt die Nutzung des Grundstücks an der Friedrichstraße und hat eine Laufzeit von 99 Jahren. Laut dem Dokument gehört das Grundstück der Bundesrepublik Deutschland und die darauf befindlichen Bauten der Russischen Föderation. Ein zweites Abkommen aus dem Jahr 2011 betrifft die “Tätigkeit von Kultur- und Informationszentren” und kann alle fünf Jahre einseitig gekündigt werden. Dieser Vertrag ist am 7. Juni 2012 in Kraft getreten.
Der nächstmögliche Kündigungstermin wäre damit der 7. Juni 2027. Damit könnte der Betrieb des Hauses in den nächsten Monaten wie gewohnt weiterlaufen. Doch wie die Russische Botschaft am Mittwoch mitteilte, müssen die Mitarbeiter des Hauses innerhalb von sieben Tagen Deutschland verlassen. Weitere Einzelheiten nannte sie nicht. Damit handelt es sich praktisch um eine Ausweisung, und sie ist natürlich nicht im Sinne des Hauses und seiner Besucher. Es hat erst vor wenigen Tagen seinen Betrieb nach der Sommerpause wiederaufgenommen und wirbt mit dem sorgfältig aufbereiteten Bildungs-, Konzert- und Kinoprogramm.
Es besteht also kein Zweifel, dass hinter dieser Aufforderung der Botschaft nicht nur die Sorge um die eigenen Bürger steckt, denen nun etwas zustoßen könnte. Es ist vor allem der politische Wille Berlins, der mit dem Russischen Haus kurzen Prozess machen will. Dafür nimmt die deutsche Regierung verheerende diplomatische und moralische Folgen dieses Aktes in Kauf.
Die Berliner Morgenpost konnte am Dienstag dokumentieren, wie Besucher und Mitarbeiter der Einrichtung auf die Nachricht über die Schließung des Russischen Hauses reagierten – mit Unverständnis, Wut und Existenzangst. Nun kommt alles sogar noch schlimmer als erwartet und schneller. Das ist nichts anderes als Abschiebung oder, besser gesagt, Vertreibung – ein Wort aus dem Kriegsvokabular.
Nun wird das Gebäude bis auf Weiteres wohl geschlossen bleiben, womöglich für Jahre. Denn in den weiteren mindestens 87 Jahren gehört es vertragsgemäß Russland. Theoretisch könnte der Besitzer den Betreiber des Hauses, die von der EU sanktionierte Regierungsagentur Rossotrudnitschestwo, wechseln und das Gebäude weiter vermieten. Dem im halben Ernst geäußerten Vorschlag des Verlegers Holger Friedrich zufolge könnte das Theater Ost im Russischen Haus eine provisorische Spielstätte finden – RT DE berichtete. Es muss in den nächsten Monaten für mindestens drei Jahre das ehemalige DDR-Studiogebäude, in dem es seit 2015 beheimatet ist, verlassen. Doch als sicher gilt auch, dass Berliner Behörden und Bundesregierung alle Formen des Weiterbetriebs im Sinne des Besitzers zu verhindern versuchen werden.
Steht das ohnehin teilweise renovierungsbedürftige Gebäude viele Jahre leer, könnte der Senat dessen Abriss fordern – dies wäre beispielsweise im Sinne der Grünen und der SPD, die schon jetzt in ihrem Wahlprogramm die Enteignung des Russischen Hauses fordern. Zwar ist es an moderne sicherheitstechnische Anforderungen wie etwa den Brandschutz angepasst, doch ist es im bautechnischen Sinne im Wesentlichen auf dem Stand der Mitte der 1980er Jahre geblieben. Das ist das tiefste Vor-Internet-Zeitalter.
Dieser Umstand macht den viel kolportierten Vorwurf, Russland nutze den Gebäudekomplex als Spionage-Zentrale, allein aus technischer Perspektive völlig absurd. Zur Erinnerung: Gemäß der Einschätzung der französischen (!) Geheimdienste soll die Einrichtung angeblich nur zum Schein ein Kulturinstitut sein. Vielmehr handele es sich um eine gut getarnte Spionage-Zentrale. Nach wenigen Tagen des Zitierens machten deutsche Medien und Politiker aus dieser Vermutung eine feste Tatsachenbehauptung. Mit diesem Vorwurf wurde die naheliegende Brücke zum Leipziger Drohnen-Vorfall geschlagen. Damit es im Volksmund nicht etwa heißen würde, wir rächen einen Drohnenvorfall mit dem Verbot der Kultur. Der Spionage-Vorwurf liefert also den Vorwand für eine vermeintlich angemessene Vergeltungsmaßnahme, die Gleiches mit Gleichem räche.
Zweifellos handelt es sich bei der Kündigung des Russischen Hauses um eine Art Notstandserlass, der uns daran erinnert, dass wir endgültig in Vorkriegszeiten angekommen sind. Es ist auch ein Akt der lange gehegten politischen Aggression höchsten Ausmaßes, dessen Tragweite erst noch zu begreifen ist. Nun ist die Bundesregierung kein Zauderer mehr beim Kampf gegen das Russische Haus, sondern ein Vorreiter, der aufs Tempo drückt. Was kommt nun als Nächstes? Der Vorwurf des Landesverrats für noch verbliebene Kräfte, die für den Dialog mit Russland eintreten?
In Berlin hat das Russische Haus unter den Deutschen Tausende Freunde. Die vom Berliner BSW-Verband angestoßene Petition gegen die Schließung des Russischen Hauses hat 9.000 Unterschriften gesammelt. Am Dienstag stellte auch Alexander von Bismarck im Namen des “Bismarck-Dialogs” eine eigene Petition gegen das Verbot der Einrichtung ins Netz. Das Russische Haus sei im Berliner Kulturleben fest verwurzelt und ein sichtbares Zeichen jahrzehntelanger Beziehungen zwischen beiden Ländern, stellte er fest. Innerhalb eines Tages sammelte diese Petition mehr als 5.000 Unterschriften.
Die Kündigung sei gerichtlich nicht anfechtbar, teilte das Auswärtige Amt auf Anfrage mit. Denn sie sei vertraglich geregelt. Was politisch betrachtet kaum vorstellbar ist, könnte aber theoretisch passieren: Die Bundesregierung könnte noch vor Ende der Kündigungsfrist am 7. Dezember ihre Entscheidung revidieren. Diese Forderung wird nun auf die Straße getragen. Am 4. September findet ab 18 Uhr eine Kundgebung zum Erhalt des Russischen Hauses vor den Türen der Einrichtung statt. Es werden BSW-Spitzenkandidat Alexander King, Sevim Dağdelen und andere Politiker der Partei auftreten. Sie wollen, dass auch die Goethe-Institute in Russland erhalten bleiben, betonen die Organisatoren des Protests. Deren Betrieb wird höchstwahrscheinlich im Gegenzug von russischer Seite gekündigt. Auch eine ukrainische Gegendemonstration des Propaganda-Vereins “Vitsche” ist angekündigt. Sie findet unter dem Motto “Kein Kreml in Berlin” statt und wird aktiv in den sozialen Medien beworben.
Am Freitag kommt es damit zum Kräftemessen zwischen verschiedenen Teilen der Berliner Gesellschaft. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner hat die Schließung des Russischen Hauses bereits begrüßt und nannte diesen Schritt “längst überfällig”. Wenn die Verteidiger des Russischen Hauses mehr Menschen mobilisieren können als die Gegner, könnte die Veranstaltung nach 42 Jahren Betrieb zu einem gebührenden Abschied der legendären Einrichtung aus der deutschen Hauptstadt werden. Und zum Fanal dafür geraten: Wegner und diejenigen seiner Nachfolger, die seine ostentative kulturfeindliche Politik übernehmen, vertreten nicht das Volk, sondern nur sich selbst: eine Kaste der Marktrufer, die uns in den Krieg schreien.
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