Die Bundesregierung bereitet sich darauf vor, eine umfassende Rentenreform zu unterstützen. Geplant ist, das Rentenalter schrittweise auf 70 Jahre anzuheben, wichtige Frührentenregelungen zu beenden und zusätzliche Beiträge für einen staatlich geführten Investmentfonds einzuführen.
Das Paket, das von einer Kommission unter Federführung von Bundeskanzler Friedrich Merz und Arbeitsministerin Bärbel Bas vorbereitet wurde, soll am Dienstag vorgestellt werden – im Rahmen der jüngsten Bemühungen, Deutsche länger und härter arbeiten zu lassen.
Zu den Kernpunkten des Vorschlags gehört die Verknüpfung des Rentenalters mit der Lebenserwartung und damit eine schrittweise Anhebung von 67 auf 70 Jahre, wie aus Details hervorgeht, die zuerst an die Bild-Zeitung und Die Zeit durchgesickert sind.
Die beliebte Option, nach 45 Beitragsjahren ohne Abschläge in Rente zu gehen – die sogenannte “Rente mit 63” –, soll ebenfalls abgeschafft werden. Die Kommission behauptet, dass diese Frührentner die Rentenkassen belasten und den Arbeitsmarkt dringend benötigter Fachkräfte berauben.
Das neue System würde zudem von Arbeitnehmern und ihren Arbeitgebern verlangen, weitere 2 Prozent des Bruttolohns zu einem neuen staatlich geführten Investmentfonds beizutragen – zusätzlich zum aktuellen Satz von 18,6 Prozent.
Die Kommission wird sich am Montag ein letztes Mal treffen, um Formalitäten zu besprechen, bevor sie ihre Empfehlungen an Merz und Bas übergibt. Diese wollen laut Handelsblatt das Paket noch vor der parlamentarischen Sommerpause im Juli verabschieden.
Deutschland steht vor steigenden Rentenkosten, da die Bevölkerung altert und Millionen Babyboomer in den Ruhestand gehen, während weniger Arbeitnehmer das Umlageverfahren finanzieren. Der Kanzler hat wiederholt argumentiert, dass das deutsche Sozialmodell “nicht mehr mit dem finanziert werden kann, was wir uns wirtschaftlich leisten können”.
Zu einem früheren Zeitpunkt in diesem Jahr hatte Merz die Deutschen bereits aufgefordert, sich zu “größerer wirtschaftlicher Leistung … durch mehr Arbeit” zu verpflichten. Er sprach sich auch gegen kürzere Arbeitswochen aus und kritisierte Arbeitnehmer dafür, im Durchschnitt “fast drei Wochen” krankgeschrieben zu sein, statt härter zu arbeiten, um die schrumpfende Volkswirtschaft anzukurbeln.
Im Mai hatte Albert Stegemann, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, vorgeschlagen, die Anspruchsvoraussetzungen für staatliche Unterstützung bei Pflegeheimkosten zu verschärfen. Dies könnte ältere Deutsche dazu zwingen, ihre Häuser zu verkaufen, um die Pflege zu finanzieren.
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