Am 29. April 1997 war das Übereinkommen über das Verbot chemischer Waffen (CWÜ) in Kraft getreten. Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW), die ihren Sitz in Den Haag, Niederlande, hat, nahm damals offiziell ihre Arbeit auf. Der Sicherheitsrat der Russischen Föderation hat aus diesem Anlass eine Pressemitteilung veröffentlicht.
Wie es heißt, vernichtete Russland zwischen 2002 und 2017 seinen gesamten Bestand an chemischen Waffen – 39.967 Tonnen. Dies erfolglte unter 24-stündiger Überwachung durch OPCW-Inspektoren und wurde anschließend von der Organisation bestätigt. Dabei hätten die USA, die über rund 30.000 Tonnen chemischer Waffen verfügten, die Vernichtung ihres gesamten Arsenals erst im Jahr 2023 bekanntgegeben.
Die Behörde in Moskau wirft dem kollektiven Westen vor, die OPCW politisch zu instrumentalisieren.
“Die euro-atlantischen Verbündeten unter Führung der USA instrumentalisieren die OPCW weiterhin gezielt als Mittel zur Verfolgung ihrer eigenen geopolitischen Interessen, aber auch zur Aufrechterhaltung ihrer berüchtigten ‘regelbasierten internationalen Ordnung’.”
Bislang habe der Westen alles darangesetzt, sicherzustellen, dass das sogenannte “Chemiedossier” Syriens im Mittelpunkt der Diskussionen bleibe. Obwohl Damaskus bereits 2013 alle seine Verpflichtungen zur Vernichtung der Chemiewaffenbestände erfüllt habe, könne die OPCW dies immer noch nicht bestätigen.
Auch die Tatsache, dass die neue syrische Führung, die nach dem Sturz von Präsident Baschar al-Assad an die Macht kam, die Zusammenarbeit mit der OPCW ankündigte, habe nichts an der Situation geändert, kritisiert Russlands Sicherheitsrat. Dies lasse vermuten, dass das Ziel der OPCW-Mission in Syrien nicht die chemische Abrüstung sei, sondern vielmehr der Versuch, das Druckmittel gegenüber Damaskus zu behalten.
Weiter betont die Behörde, dass sich die Organisation in den Haag vor dem Hintergrund der militärischen Spezialoperation in der Ukraine verstärkt auf eine antirussische Kampagne gesetzt und angebliche Beweise für den Chemiewaffeneinsatz durch die russischen Streitkräfte vorgelegt habe.
“Die Ständige Vertretung der Russischen Föderation bei der OPCW hat mehrfach erklärt, dass das Sekretariat der Organisation seine Unabhängigkeit verloren hat und ausschließlich im Interesse des Westens handelt.”
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