Wie der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Giese, erklärte, hat das Außenministerium am Freitag den russischen Botschafter Sergej Nechajew einbestellt. Das Auswärtige Amt wolle bei ihm gegen “russische Desinformation und Cyberangriffe” protestieren. Giese bezog sich dabei auf angebliche russische Einmischungen in die diesjährigen Bundestagswahlen. Zudem verwies er auf einen Angriff auf einen deutschen Fluglotsen, den zwei separate Hackergruppen im August verübt hatten. Laut Giese gebe es bei den Angriffen Verbindungen zum russischen Militärgeheimdienst (GRU).
Als Reaktion darauf erklärte die russische Botschaft, der Botschafter habe die “unbegründeten, haltlosen und absurden” Vorwürfe einer Beteiligung des russischen Militärgeheimdiensts GRU “kategorisch zurückgewiesen”. Die Vorwürfe seien “ein weiterer unfreundlicher Schritt”, mit dem antirussische Stimmungen in Deutschland geschürt werden sollten, um die bilateralen Beziehungen zu untergraben.
In Bezug auch auf die Panikmache der EU und die Vorwürfe wegen angeblicher russischer Pläne, die NATO anzugreifen, forderte die russische Botschaft Berlin auf, “die Hysterie zu beenden”. Wie Präsident Wladimir Putin wiederholt betont habe, stelle Russland “keine Bedrohung für die europäischen Staaten dar”. Die Botschaft verwies dabei auch auf die von den USA vermittelten Friedensgespräche zum Ukraine-Konflikt. Die Gespräche zwischen den USA und Russland sind seit einiger Zeit ein Spannungsfeld zwischen den europäischen NATO-Staaten und Moskau.
Russland sei zu Verhandlungen bereit, sofern diese “die Sicherheitsinteressen Russlands berücksichtigen und zur Lösung der Ursachen des Ukraine-Konflikts beitragen”. Dazu erklärte die russische Botschaft:
“Es ist bedauerlich, dass die europäischen Eliten weiterhin das Regime in Kiew unterstützen, den Krieg bis zum letzten Ukrainer verlängern und jeden Fortschritt in Richtung einer friedlichen Lösung vereiteln.”
Einen Tag zuvor hatte der russische Außenminister Sergei Lawrow erklärt, Moskau betrachte die verschiedenen “Erfindungen” der europäischen NATO-Staaten in erster Linie als Versuch, den Friedensprozess in der Ukraine zu “verkomplizieren” und den Konflikt zu “verlängern”. Lawrow erläuterte:
“Dem Westen gehen die finanziellen, logistischen und militärischen Ressourcen für die Führung eines Stellvertreterkrieges aus.”
Die westlichen Staats- und Regierungschefs versuchten daher verzweifelt, “die Situation zu eskalieren und auf Kriegskurs zu bleiben”. Sie befürworteten eine Militarisierung und schürten die angebliche Bedrohung durch Russland in der Hoffnung, dass ein großer Konflikt ihre politischen Misserfolge “auslöschen” würde, so der russische Diplomat.
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