Der 24. September markiert das 30-jährige Jubiläum der Auflegung des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBT) zur Unterzeichnung. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa nutzte den Jahrestag für eine Bilanz. Der vollständige Wortlaut des Kommentars ist auf der offiziellen Website des russischen Außenministeriums veröffentlicht.
Demzufolge haben 179 der 188 Unterzeichnerstaaten den Vertrag inzwischen ratifiziert. Dennoch bleiben die Aussichten auf sein Inkrafttreten laut Sacharowa ungewiss. Die Sprecherin erklärte:
“Der Grund dafür liegt in der Haltung einer Reihe von Staaten, allen voran der USA, die zu den Initiatoren des Vertrags gehörten, in den vergangenen Jahrzehnten jedoch keine wirksamen Schritte zu seiner Ratifizierung unternommen haben.”
Die Aussagen der US-Führung, ein entsprechender Gesetzentwurf werde den Kongress nicht passieren, halten laut Sacharowa keiner Kritik stand – schließlich sehe man, wie schnell dort Gesetze verabschiedet würden, an denen das US-amerikanische politische Establishment großes Interesse habe.
Besondere Sorge bereiteten der Sprecherin zufolge die jüngsten Äußerungen aus Washington. Zur Anweisung von US-Präsident Donald Trump von Oktober 2025, mit Vorbereitungen für Atomtests zu beginnen, erklärte Sacharowa:
“Die Anweisung von US-Präsident D. Trump vom 29. Oktober 2025, mit den Vorbereitungen für Atomtests zu beginnen, ist nicht nur Worte, sondern stellt faktisch eine direkte Bedrohung für das entsprechende Moratorium dar, das die Welt davor bewahrt, in eine neue Runde des atomaren Wettrüstens abzugleiten.”
Russland hatte den Kernwaffenteststoppvertrag bereits am Tag der Auflegung zur Unterzeichnung, dem 24. September 1996, unterzeichnet und im Jahr 2000 ratifiziert. Mehr als 20 Jahre lang hatte Moskau diesen Status gehalten. Sacharowa zufolge ließ sich das jedoch nicht ewig fortsetzen: 2023 zog Russland seine Ratifizierung zurück und stellte damit die völkerrechtliche Balance mit den USA wieder her. Die Sprecherin betonte jedoch:
“Russland bleibt Vertragspartei des CTBT mit allen daraus resultierenden Rechten und Pflichten.”
Man arbeite weiterhin verantwortungsvoll in der Vorbereitungskommission der CTBT-Organisation mit. Im Dezember 2023 hatte Moskau den Bau seines nationalen Segments des Internationalen Überwachungssystems abgeschlossen. 32 Anlagen seien zertifiziert und in Betrieb.
Russland halte zudem weiterhin an seinem freiwilligen Atomtest-Moratorium fest, das bereits die UdSSR 1990 eingeführt hatte. Präsident Wladimir Putin habe sich am 5. November 2025 eindeutig dazu geäußert: Russland habe die Verpflichtungen aus dem CTBT stets strikt eingehalten und werde dies auch weiterhin tun, Pläne für eine Abkehr davon gebe es nicht. Sacharowa stellte klar, sollten die USA oder andere Vertragsstaaten reale Atomtests durchführen, werde auch Russland angemessene Gegenmaßnahmen ergreifen.
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