Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl, fordert, das Sondervermögen für die Bundeswehr von heute 100 Milliarden auf 300 Milliarden Euro zu verdreifachen. Weiter sagte die SPD-Politikerin der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, die von ihr geforderte weitere Unterstützung der Ukraine mit Waffen und Munition gehe “nicht ohne neue Fertigungskapazitäten”.
Högl folgt damit dem transatlantischen Narrativ. So sagte etwa NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, die Rüstungsproduktion müsse steigen, “um die Vorräte der Alliierten aufzufüllen und um sicherzustellen, dass wir die Ukraine lange weiter versorgen können”. Er sagte mit Blick auf die intensiven Gefechte des Ukraine-Kriegs:
“Dieser Konflikt verbraucht eine enorme Menge Munition und verschlingt unsere Lagerbestände.”
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell pflichtete dem bei: “Unsere Mitgliedstaaten müssen mehr ausgeben, aber das auch besser machen. Und wir müssen es zusammen tun.”
Sara Nanni, die Obfrau der Grünen im Verteidigungsausschuss, sagte der FAZ, wer Frieden wolle, müsse auch in Sicherheit investieren. Und: “In den nächsten Jahren müssen wir die Produktion hochfahren.”
Das 100-Milliarden-Sondervermögen war im Juni mit einer Grundgesetzänderung bereitgestellt worden. Laut Verteidigungsministerium sollen damit große Lücken nach jahrzehntelangem Sparen geschlossen werden. Ziel ist laut Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) eine modernisierte und “voll einsatzbereite Bundeswehr”.
Gestern war in zahlreichen Medienberichten die Rede davon, dass Lambrecht plane, zeitnah ihren Rücktritt einzureichen. Als aussichtsreichste Kandidatin für Lambrechts Nachfolge gilt eben Eva Högl, die sich mit ihren Äußerungen nun wieder in die Debatte einmischt.
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(rt/dpa)
