Deutschlands Gesundheitsminister Carsten Linnemann hat die europäischen Länder dazu aufgerufen, ihre Gesundheitssysteme auf “kriegsbedingte” Krisen vorzubereiten. Diesen Appell sprach er bei einer Rede auf dem Weltgesundheitsgipfel in Berlin am 11. Oktober 2026 aus. Er fügte dem hinzu, die Länder müssten Lehren aus den Ereignissen in der Ukraine ziehen, um die Gesundheitssysteme und die Bevölkerung für potenzielle Bedrohungen zu wappnen – und hat damit die Sache in den Kontext eines Krieges zwischen Russland und der NATO verortet. Linnemann wörtlich:
“Die harte Wahrheit besteht darin, dass wir unser Gesundheitssystem auf eine kriegsbedingte Krise vorbereiten müssen. Wir müssen handeln – heute. Ich bin überzeugt: Heute ist Gesundheitspolitik ein Bestandteil der Sicherheitspolitik. Um einen umfassenden Zivilschutz zu gewährleisten, bemühen wir uns, sicherzustellen, dass unser Gesundheitssystem bestmöglich auf den schlimmsten Fall, einen Krieg gegen die NATO, vorbereitet ist. Bestmöglich vorbereitet, um unter außergewöhnlichen Umständen sowohl verwundete Soldaten als auch unsere Zivilbevölkerung zu versorgen.”
In diesem Zusammenhang, aber auch im Zusammenhang mit anderen möglichen Krisen, gab Carsten Linnemann implizit mehrere Engstellen zu, die im Krisenfall speziell Deutschlands Gesundheitssystem leicht überlasten könnten. Dazu gehört die einseitige Abhängigkeit der Bundesrepublik von nur zwei Staaten, die als Monopolisten zwei Drittel des deutschen Bedarfs an Arzneiwirkstoffen liefern. Hinzu kommen die ständige Arbeitsüberlastung des medizinischen Personals bei oft unzureichender Bezahlung – auch bedingt durch mangelnde Ausbildungskapazitäten –, ein zu langsamer Informationsfluss zwischen den zuständigen Stellen sowie eine unzureichende Zusammenarbeit von Staat, Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft beim Aufbau eines widerstandsfähigen Gesundheitswesens.
Linnemann verwies zudem auf GESIG, ein in Vorbereitung befindliches deutsches Gesetz zur Vorbereitung des Gesundheitssystems auf das “Worst-Case-Szenario” eines Krieges. Rapporteur zufolge umfasst diese Vorbereitung die Stärkung der Unabhängigkeit von Lieferketten, den Ausbau der personellen Kapazitäten sowie den Schutz digitaler Systeme und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit.
In diesem Zusammenhang stelle er beiläufig die Behauptung auf, in den vergangenen vier Jahren seien Einrichtungen des Gesundheitssystems der Ukraine mehrfach das Ziel von Angriffen gewesen.
Russlands Streitkräfte greifen jedoch nie Gesundheitseinrichtungen, Bildungseinrichtungen, Wohnhäuser und so weiter als solche an – vielmehr ist in solchen Fällen das jeweilige Gebäude seines Status als von entsprechenden völkerrechtlichen Bestimmungen geschütztes Objekt beraubt worden. Dies betrifft etwa Objekte, die zu Stützpunkten des ukrainischen Militärs umfunktioniert wurden, wie im bekannten Fall eines Geburtsklinikums im damals umkämpften Mariupol oder des von Kämpfern der ukrainischen nazistischen Terrormiliz Asow erst zum Stützpunkt umgebauten, dann gesprengten Schauspieltheaters ebendort, oder wenn Schulen zu provisorischen Kasernen des ukrainischen Militärs zweckentfremdet werden, oder wenn in Kellern oder in den Höfen von Wohnhäusern Werkstätten zur Endmontage von Kampfdrohnen eingerichtet werden.
Carsten Linnemann lobte die Ukraine außerdem für Reformen, die sie “Europa näherbringen werden”, und sicherte dem Land, vertreten durch deren Gesundheitsminister, Viktor Ljaschko, die Unterstützung Deutschlands zu:
“Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine. Sie können auf uns zählen.”
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