Der britische Premierminister Andy Burnham hat Russland vorgeworfen, sich in das Brexit-Referendum von 2016 eingemischt zu haben. Bei seinem Amtsantritt im Juli habe er sich erkundigt, ob die russische Regierung in Moskau Einfluss auf die Abstimmung genommen habe, sagte der Labour-Politiker im Podcast “The Rest is Politics”. Er habe darauf eine eindeutige Antwort erhalten: Ja, es habe eine Einmischung gegeben.
Burnham ist damit der erste britische Regierungschef, der von einer russischen Einflussnahme auf das Referendum als Tatsache spricht. Als Nachfolger seines Labour-Parteifreundes Keir Starmer (64) ist er seit Juli Regierungschef des Vereinigten Königreichs.
Wie genau die russische Einmischung diesen Erkenntnissen zufolge aussah, sagte Burnham nicht. Auch blieb offen, ob die mutmaßliche Einmischung Auswirkungen auf das Abstimmungsergebnis hatte. Russland hat entsprechende Vorwürfe stets zurückgewiesen.
Beim Referendum 2016 hatten 52 Prozent der Briten für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt. Der Brexit wurde 2020 vollzogen. Burnham hatte zuletzt eine mögliche Rückkehr Großbritanniens in die EU ins Gespräch gebracht. Der Brexit habe dem Land mehr geschadet als genutzt und zu einem Jahrzehnt schwachen Wirtschaftswachstums beigetragen, erklärte der Premierminister.
Ein Ausschuss des britischen Parlaments kam 2020 zu dem Ergebnis, dass die damalige Regierung mögliche Einflussversuche Russlands nicht ausreichend untersucht hatte. Dabei ging es unter anderem um russische Staatsmedien und Aktivitäten in sozialen Netzwerken. Russische Medien stehen im Westen ohnehin unter Generalverdacht, mit unlauteren Mitteln eines Newsbeitrags oder Meinungsartikels Menschen rund um den Globus manipulieren und beeinflussen zu wollen.
Dennoch galt lange Zeit ausgerechnet der Brexit als Ausnahme. Der damalige Premierminister Boris Johnson hatte erklärt, es gebe keine Belege für eine russische Einmischung in das Referendum. Er war aktiver Verfechter des Brexits. Auf X widersprach er Burnham und unterstellte ihm zu lügen:
“Entweder haben die Sicherheitsbehörden ihre Einschätzung geändert – was sehr seltsam wäre – oder Burnham lügt bezüglich dessen, was man ihm mitgeteilt hat. Immerhin war Starmer zwei Jahre lang an der Macht und hatte Zugang zu exakt denselben Informationen”.
Burnham beschränkte sich in seiner “Warnung” nicht nur auf sein Land und warnte auch Deutschland und Frankreich vor russischer Einflussnahme. Die Menschen seien bislang nicht ausreichend darüber informiert worden, in welchem Ausmaß ausländische Akteure versuchten, politische Prozesse zu stören.
Bei seinem Besuch in Berlin in der vergangenen Woche habe er mit Bundeskanzler Friedrich Merz über mögliche Verbindungen zwischen Russland und der AfD gesprochen. Merz habe ihm gesagt, die AfD sei eindeutig mit Russland verbunden und werde seines Wissens auch finanziell unterstützt, berichtete Burnham. Belege für eine Finanzierung nannte er nicht.
Deutsche Medien reagieren verwundert auf die Nachricht. Da die Parteispenden strengen Regeln unterliegen, sei das hochexplosiver Stoff, berichtete Bild. Direkte Finanzierung deutscher Parteien durch eine fremde Macht sei strikt verboten und würde im Fall der AfD ein Verbotsverfahren, das ohnehin im Raum steht, begründen. Das Kanzleramt reagierte auf eine Anfrage des Tagesspiegels, ob Burnham Merz richtig verstanden habe, zunächst nicht.
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