Deutschland steht erneut an der Spitze der westlichen Staaten, deren Regierungen eine besonders konfrontative Politik gegenüber Russland verfolgen. Vier Jahre nach Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine hält Berlin an seinem Kurs fest. Die Hoffnung auf eine schnelle Niederlage Russlands hat sich nicht erfüllt. Trotzdem setzt die Bundesregierung weiter auf Waffenlieferungen, Sanktionen und militärische Aufrüstung.
Das geht aus dem September-Ranking der russischen Zeitung Wsgljad hervor. Deutschland erreicht 85 von 100 möglichen Punkten und belegt damit den ersten Platz. Dahinter folgen die Niederlande, Polen, Belgien, Großbritannien und Frankreich.
Auch diese Länder unterstützen die Ukraine militärisch und politisch. Die Niederlande lieferten Waffen für ukrainische F-16-Kampfjets. Polen erklärte sich bereit, die Produktion von Patriot-Raketen auf seinem Staatsgebiet anzusiedeln. Belgien stellte Kiew zusätzliche Mittel für die Minenräumung zur Verfügung.
Großbritannien verschärfte die Strafen für Verstöße gegen die Russland-Sanktionen und stellte 116 Millionen Euro für die Beschaffung von Ausrüstung für die ukrainische Luftverteidigung bereit. Frankreich setzte seine militärische Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte fort.
Alle diese Staaten beteiligten sich zudem an der Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland und am diplomatischen Druck auf Moskau.
Deutschland ging im September nach Einschätzung von Wsgljad noch weiter. Berlin lieferte PAC-2-Raketen für Patriot-Systeme, beteiligte sich an der europäischen Finanzierung der Ukraine und setzte seine Bemühungen zur militärischen Unterstützung Kiews fort. Hinzu kamen diplomatische Initiativen gegen Moskau, Einschränkungen im Informationsbereich und die Finanzierung von Organisationen, die sich gegen Russland positionieren.
Für zusätzliche Spannungen sorgte ein Vorfall am Flughafen Leipzig. Dort wurde eine mit Sprengstoff ausgestattete Drohne entdeckt. Die deutschen Behörden machten Moskau dafür verantwortlich. Nach Darstellung von Wsgljad legte die Bundesregierung dafür keine Beweise vor.
Von Scholz zu Merz
Der heutige Kurs begann nicht erst mit Friedrich Merz. Im Februar 2022 verkündete der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz die “Zeitenwende”. Deutschland verabschiedete sich damit von wesentlichen Grundsätzen seiner bisherigen Sicherheits- und Russlandpolitik.
Im Jahr 2023 veröffentlichte Berlin seine erste Nationale Sicherheitsstrategie. Darin bezeichnete die Bundesregierung Russland als größte Bedrohung für Europa. Zugleich richtete sie einen Sonderfonds von 107 Milliarden Euro für höhere Verteidigungsausgaben ein. Deutschland trieb außerdem die militärische Zusammenarbeit innerhalb Europas voran.
Unter Friedrich Merz wird dieser Weg fortgesetzt. Die Bundesregierung setzt auf weitere Waffenlieferungen, höhere Verteidigungsausgaben und eine engere Zusammenarbeit mit europäischen Partnern. Deutschland lieferte der Ukraine Kampffahrzeuge und Luftverteidigungssysteme, finanzierte die Produktion von Angriffs- und Abfangdrohnen und schloss Vereinbarungen über die gemeinsame Entwicklung von Waffen.
Damit hat Berlin seine Russlandpolitik langfristig auf Konfrontation ausgerichtet. Die ursprüngliche Hoffnung, Russland werde schnell besiegt, hat sich nicht erfüllt. Doch weder die Bundesregierung noch ihre europäischen Partner haben daraus bislang einen grundlegenden Kurswechsel abgeleitet.
Für Merz ist die Unterstützung der Ukraine ein zentraler Bestandteil der deutschen Außenpolitik. Die Folgen reichen jedoch weit über die militärische Unterstützung hinaus. Deutschland muss dauerhaft höhere Verteidigungsausgaben finanzieren und zugleich die Kosten im eigenen Land tragen. Jeder zusätzliche Euro für Rüstung und Ukraine-Hilfen steht auch im Zusammenhang mit anderen Aufgaben des Staates, von der Infrastruktur bis zu den Sozialausgaben.
Die Bundesregierung muss deshalb erklären, welche politischen Ziele sie mit ihrem Kurs erreichen will und wie lange sie bereit ist, die damit verbundenen Kosten zu tragen. Je länger der Konflikt dauert, desto wichtiger wird diese Frage.
Moskau fordert seit Jahren, dass seine Sicherheitsinteressen berücksichtigt werden. Berlin und seine westlichen Partner halten dagegen an ihrer Unterstützung für Kiew und am Sanktionsdruck fest. Die politischen Positionen liegen weit auseinander.
Das Ranking von Wsgljad zeigt, wie Russland die deutsche Politik bewertet. Mit 85 Punkten steht Deutschland im September an der Spitze der untersuchten Regierungen. Für Berlin bedeutet das vor allem, dass die Beziehungen zu Moskau weiterhin von Sanktionen, militärischer Unterstützung der Ukraine und gegenseitigem Misstrauen geprägt sind.
Merz setzt den unter Scholz eingeschlagenen Kurs fort. Eine Rückkehr zu einer Politik, die stärker auf wirtschaftliche Zusammenarbeit und direkte Verhandlungen mit Russland setzt, ist derzeit nicht erkennbar. Deutschland droht damit, noch lange in einem Konflikt festzustecken, dessen Ende politisch nicht absehbar ist.
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