Nach seiner medienpolitisch kontrovers diskutierten Wahl zum Präsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt am 6. Oktober kann der AfD-Politiker Tobias Rausch laut Medienberichten noch bis November dieses Jahres den BMW-Dienstwagen seines Vorgängers nutzen. Die Landtagsverwaltung in Magdeburg bestätigte der Zeit-Redaktion (Bezahlschranke) am Donnerstag, dass der Bayerische Autokonzern dem Landtag zukünftig “kein Fahrzeug mehr für den Landtagspräsidenten” zur Verfügung stellen wird.
Die Wahl des ersten AfD-Landtagspräsidenten in der Geschichte des Landes sorgt weiterhin für Unverständnis und Ablehnung auf allen Ebenen der Gesellschaft. Ein Zeit-Artikel berichtet über eine politisch motivierte Entscheidung des Münchner Autokonzerns BMW. Dazu heißt es hinsichtlich bis dato selbstverständlichen Abläufen in Magdeburg:
“Dem sachsen-anhaltischen Landtagspräsidenten steht ein Dienstwagen samt Fahrer zu. Von seinem christdemokratischen Amtsvorgänger übernimmt Rausch einen 7er-BMW. Das Fahrzeug war etwa ein Dreivierteljahr in Gebrauch und in dieser Zeit etwas über 50.000 Kilometer gefahren – die Laufleistung wird in Leasingverträgen meist begrenzt, um die Fahrzeuge nach Vertragsablauf als Gebrauchtwagen vermarkten zu können.”
Nun wurde bekannt, dass die Unternehmenszentrale in München unmittelbar am 6. Oktober, dem Wahltag von Rausch zum Landtagspräsidenten, “ein entsprechendes Leasingangebot zurückzog, das sie zuvor dem Landtag unterbreitet hatte”.
Die BMW-Pressestelle teilte nach Bekanntwerden der Stornierung auf Zeit-Anfrage lediglich mit, dass “die BMW Group sich grundsätzlich nicht zu Kundenbeziehungen äußert”. Die Bild-Zeitung ergänzt zu dem Vorfall:
“Besonders brisant: Das zurückgezogene BMW-Angebot war nach Angaben der Landtagsverwaltung das einzige Angebot eines großen deutschen Autoherstellers. Mercedes? Kein Angebot. Audi? Ebenfalls kein Angebot.”
Die AfD-Bundestagsabgeordnete von Storch reagierte auf X nach Bekanntwerden des Vorfalls mit einer englischsprachigen Anfrage an das US-Autounternehmen Tesla mit Produktionsstätten in Brandenburg:
“Elon Musk, wäre [der Konzern] Tesla bereit, ihm [Tobias Rausch] einen Dienstwagen zur Verfügung zu stellen?”
Musk geriet dabei im November des Vorjahres in den Fokus der deutschen Medien, und zwar aufgrund seiner Aussage: “Nur [die] AfD kann Deutschland retten!” (RT DE berichtete).
Hinsichtlich mehrheitlicher Kritik und Unverständnis zum Agieren des BMW-Konzerns erinnerten in den sozialen Medien Kommentare auch an die Tatsache, dass der Leasinganbieter möglichweise Sorge hat vor mutmaßlichen Brandanschlägen auf Dienstautos von leitenden AfD-Politikern, wie im November des Vorjahres bei dem Bundestagsabgeordneten Bernd Baumann geschehen, der einen 7er-BMW zur Verfügung gestellt bekam (RT DE berichtete).
Die Zeit-Mitarbeiterin Jana Hensel kommentierte zur Berichterstattung ihres Arbeitgebers:
“BMW. Stabil. Könnten sich viele eine Scheibe abschneiden.”
Der Zeit-Artikel erinnerte dabei auf frühere Aussagen des neuen BMW-Vorstandsvorsitzenden Milan Nedeljković im FAZ–Interview (Bezahlschranke). Nedeljković, 1969 im heutigen Serbien geboren und Doppelpass-Besitzer, gab dabei Ende September wörtlich, “was er vom Aufstieg der AfD hält”, zu Protokoll:
“Mich beunruhigen die Wahlergebnisse, ganz unabhängig von meinem Geburtsort. Ich sehe diese Zeit als eine Herausforderung für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und für unser Verständnis von Demokratie.”
Auf die Frage, ob die AfD dem Wirtschaftsstandort Deutschland schade, lautete die Erklärung des BMW-Chefs:
“Rechtspopulismus und Nationalismus sind Gift für einen weltoffenen Wirtschaftsstandort, der vom Welthandel lebt. Wer Abschottung und Isolationismus fordert, der kann nicht im Interesse des Standorts Deutschland und unseres Wohlstands handeln.”
Es müsse daher politisch in dem Land darum gehen, “den Menschen zu vermitteln, wie Deutschland seine Erfolgsgeschichte als Symbol für Freiheit, Wohlstand und Fortschritt fortschreiben kann”, so Nedeljković. Dazu seien auch Reformen und “konsequente Entscheidungen notwendig”.
Gelingt es der Landtagsverwaltung nicht, bis November ein entsprechendes Ersatzfahrzeug für Rausch zu bekommen, müsste der AfD-Politiker sich ohne eigenen Dienstwagen arrangieren. BMW stellte bislang laut Zeit-Informationen ohne Probleme “einen großen Teil des Fuhrparks” von Landtag und Landesregierung in Magdeburg.
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