Friedrich Merz hat seine zweite Regierungserklärung im Bundestag abgegeben. Einerseits sieht der Bundeskanzler Deutschland gestärkt in einem dichten Netz aus Partnerschaften und Allianzen. Er nennt dabei die EU und die NATO explizit. Gleichzeitig würden die geopolitischen Herausforderungen zunehmen, sorgt sich Merz. Es gäbe eine neue Realität, die es gemeinsam mit den Partnerländern Deutschlands zum Besseren zu entwickeln gelte. Dazu brauche es Stärke und Verlässlichkeit. Deutschland werde beides bieten, verspricht der Kanzler.
Die Bundesregierung habe bisher gezeigt, dass sie im Innern gestaltungsfähig sei, behauptet Merz und verweist dabei unter anderem auf Verschärfungen in der Migrationspolitik. Ein Investitionspaket für die Aufrüstung und für die Infrastruktur sei von der Bundesregierung bereits auf den Weg gebracht worden. Deutschland sei zudem außenpolitisch zurück auf der europäischen und der internationalen Bühne, glaubt der Kanzler. Diese “neue Entschlossenheit” würde von den Partnern und Freunden Deutschlands begrüßt.
Merz bekannte sich dazu, dass der Schutz Israels Staatsräson bleibe. Das Land habe das Recht, seine Existenz und die Sicherheit seiner Bürger zu verteidigen, sagte Merz mit dem Blick auf den Angriff Israels auf Iran. Iran dürfe dagegen keine Nuklearwaffen besitzen. Merz behauptet, Iran hege eine Vernichtungsabsicht gegenüber Israel.
Aber nicht nur Israel, sondern auch Europa sei vom iranischen Nuklearprogramm bedroht, so der Kanzler. Merz legitimiert mit dieser Aussage erneut die Angriffe der USA und Israels auf iranische Atomanlagen. Solche Angriffe werden allgemein als Verstoß gegen das Völkerrecht eingeordnet. Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA hat auf die Genfer Konvention verwiesen. In einem Anhang werden Angriffe auf Nuklearanlagen ausdrücklich untersagt.
Auch in Bezug auf Russland bleibt Merz der Linie der Vorgängerregierung treu. Merz behauptet, die Ukraine habe sich einer Waffenruhe ohne Vorbedingungen bereit erklärt, Russland habe abgelehnt. Fakt ist jedoch, dass die Vorschläge Russlands für einen begrenzten Waffenstillstand von der Ukraine durch konsequente Brüche sabotiert wurden. So hat Russland einem dreißigtägigen Verzicht auf Angriffe auf die Energieinfrastruktur zugestimmt, gegen den von der Ukraine unmittelbar und dauerhaft verstoßen wurde.
Einen dreitägigen humanitären Waffenstillstand zu den Osterfeiertagen hielt die Ukraine ebenfalls nicht ein. Russland sieht daher nicht die Voraussetzungen für einen dauerhaften Waffenstillstand gegeben, da der Westen zudem nicht bereit ist, während dieser Zeit auf die Lieferung von Waffen zu verzichten. Der Waffenstillstand würde lediglich zur Aufrüstung der Ukraine genutzt und diene daher der Verlängerung des Krieges, argumentiert Moskau.
Merz behauptet dagegen, Russland sei nicht zu Frieden bereit. Stattdessen würde Russland in der Ukraine zivile Ziele angreifen. Moskau hat wiederholt darauf hingewiesen, dass es ausschließlich militärische Ziele angreift. Zudem verweist es auf die umfassenden Kriegsverbrechen, die von der ukrainischen Seite begangen werden. Darauf geht der Bundeskanzler nicht ein, sondern schlussfolgert:
“Putin versteht nur die Sprache der Stärke. Daher heißt Friedensarbeit in dieser Sprache zu sprechen.”
Um dieser Stärke Ausdruck zu verleihen, sei die Verschärfung der Sanktionen notwendig. Merz wirbt für ein härteres Vorgehen gegen die russische Schattenflotte in der Ostsee. Zu den absehbaren Auswirkungen dieser neuen Sanktionen auf die Energiepreise sagte der Kanzler nichts.
Angesichts der Gefahren sei es notwendig, in die eigene Sicherheit zu investieren. Daher will Merz die Bundeswehr zur stärksten Armee Europas machen. Deutschland sichere den Frieden und die Freiheit auch im Baltikum. Eine deutsche Brigade ist in Litauen stationiert.
“Die Sicherheit von Litauen ist auch die Sicherheit von Deutschland”, hob der Kanzler hervor.
Einen Schwerpunkt seiner Rede nahm die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU und Deutschlands ein. Erreicht werden soll das vor allem durch Bürokratieabbau und eine bessere Integration des europäischen Energiemarktes. Zudem soll die Regulierung abgebaut werden. Merz glaubt, dadurch werde Deutschland wieder attraktiv für Investitionen. Von staatlichen Investitionen spricht er in diesem Zusammenhang nicht.
Zölle seien für alle Beteiligten zum Nachteil, sagte der Bundeskanzler im Hinblick auf den Zollstreit mit den USA. Bis Anfang Juli soll eine Lösung im Handelskrieg gefunden werden. Sollte das nicht möglich sein, sei die EU bereit, entschlossen zu handeln. Zu welchen Maßnahmen die EU und Deutschland in diesem Fall greifen werden, ließ Merz im Dunkeln.
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