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Mehr Rüstung – Grundgesetz für die Tonne

rtnews by rtnews
20/03/2025
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Euphorisch klang der Applaus im Plenarsaal nicht gerade, nach Mitteilung von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Etwa doch ein wenig schlechtes Gewissen? 512 Ja-Stimmen des abgewählten Parlaments bürden nun den Steuerzahlern kommende Schulden bis zum müden Abwinken auf.

Von Uli Gellermann

Das wird die vielen Menschen, die unter deutschen Brücken schlafen, freuen: Das Land will für 100 Milliarden Panzer und Raketen kaufen. Die wärmen in der Nacht und halten schön trocken. Auch die Schüler in den kaputten Schulen mit den verdreckten Toiletten werden beglückt sein: Waffen decken sicher die kaputten Dächer der Schulen, werden den Putz an den Decken kleben, werden penetranten Uringeruch in Wohlgeruch ändern und den Schimmel an den Wänden in Champignons verwandeln. 

Banken arm machen?

Damit das Verbrechen an unseren Kindern gesetzeskonform aussieht, wird die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse in die Tonne getreten: Wozu braucht das Land einen ausgeglichenen Haushalt? Wozu braucht das Land sanierte Schulen? Wer keine Schulden aufnimmt, der wird die Banken arm machen, das kann doch keiner wollen!

Eine Insel kaufen oder lieber zwei?

Man muss auch an die Rüstungsfirma Rheinmetall denken. Deren arme Aktionäre konnten im Jahr 2024 einen Gewinnanstieg um 61 Prozent auf 1,478 Milliarden Euro einstecken. Da kommt der Aktionär ins Grübeln: Soll er eine Insel kaufen oder lieber zwei? Soll er seine Kinder mit dem Bentley oder dem Maybach abholen lassen? Das sind Schicksale!

Verfassungsrechtler verstummt

Aber auch Verfassungsrechtler leiden zurzeit sehr: Sie sind verstummt. Obwohl sie eigentlich über die Straßen rennen und laut “Verfassungsbruch! Verfassungsbruch!” schreien müssten. Denn die Schuldenbremse ist ein Bestandteil des Grundgesetzes. 

Nicht bei Habeck unbeliebt machen

Da sagt sich doch der Verfassungsrechtler: Wird vielleicht [die Wochenzeitung] Die Zeit mich noch veröffentlichen, wenn ich zu laut schreie? Wird die Universität meine Honorarprofessur in eine ordentliche, regelmäßig bezahlte Stelle umwandeln, wenn ich für die Verfassung auf die Straße gehe?

Die von der Zeit und den anderen Medien erinnern sich: Es gab 2020 schon mal 220 Millionen Euro aus dem Etat des Wirtschaftsministeriums, deklariert als “Branchenhilfe”, da kann doch noch mehr kommen. So titelte die Süddeutsche Zeitung im Juli 2020:

“Haushaltsbeschluss des Bundestags: 220 Millionen Euro für Zeitungsverlage. Mit dem Geld soll die ‘Medienvielfalt und -verbreitung’ gefördert und Journalismus sowie die Digitalisierung gestärkt werden.”

Wir werden uns doch nicht bei dem Habeck unbeliebt machen. Denn der bekommt mit Sicherheit ein warmes Plätzchen in der Hyperkoalition von Kanzler Merz. 

Der Russe, wer sonst?

Es heißt, das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit. Aber man muss auch an die Kollateralschäden denken: die angeblich freien Medien, die angeblich freie Wissenschaft. Nur die unter den Brücken haben es gut, sie leben unter freiem Himmel. Und wer ist am Ende an allem schuld? Der Russe, wer denn sonst?

Uli Gellermann ist Filmemacher und Journalist. Seine Erfahrungen mit den öffentlich-rechtlichen Sendern begründen seine Medienkritik. Er ist Betreiber der Internetseite Rationalgalerie.

Der Beitrag wurde zuerst am 18. März 2025 auf www.rationalgalerie.de veröffentlicht.

Mehr zum Thema – Dem Untergang entgegen



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Tags: diefürGrundgesetzmehrRüstungTonne
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