Westliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine sind selbst nutzlos, aber sie könnten einem NATO-Militärstützpunkt im Land den Weg bahnen, was einen direkten Zusammenstoß mit Moskau auslösen könnte, sagte der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew am Montag.
Die Sicherheitserklärung, die zuerst im Juli von den Mitgliedern der Gruppe der G7 angenommen wurde, verspricht Kiew militärische Unterstützung und liefert den Rahmen für die Erweiterung der ukrainischen Rüstungsindustrie und für die Weitergabe von Aufklärungsdaten. Moskau hat das Dokument einen “Eingriff in Russlands Sicherheit” genannt.
Medwedew, der derzeit der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrats ist, nannte Kiews Plan, die EU davon zu überzeugen, ihm Sicherheitsgarantien zu geben, einen neuen Anlauf, um “einen antirussischen Konsens zu schaffen”.
Gleichzeitig legte er nahe, dass die Erklärung “keinerlei zusätzlichen Wert besitzt”. “Das ist nur eine öffentliche Erklärung, was bedeutet, es ist ein Fetzen Papier”, sagte er.
Laut Medwedew bereite das Dokument jedoch den Weg für die Unterzeichnung bilateraler Sicherheitsvereinbarungen zwischen Kiew und seinen westlichen Unterstützern. Diese Vereinbarungen könnten zur Zusammenarbeit bei der Rüstungsproduktion, bei der Militärausbildung sowie bei anderen Programmen führen, die für die “Neonazis” in Kiew nützlich seien, sagte er.
Mit einer derartigen Vereinbarung könne sogar ein “verrücktes” westliches Land versuchen, einen Militärstützpunkt in der Ukraine einzurichten, fügte er hinzu. “Hier ist der Trick: Wir nehmen euch nicht in die NATO auf, wir wollen keinen Krieg mit Russland, aber macht jeder für sich, was ihr wollt.”
Das könnte zu einem großformatigen Konflikt führen, an dem ein NATO-Land und Moskau beteiligt sind, glaubt Medwedew. “Wenn Russland einen solchen Stützpunkt angreift – und das wird zwangsweise passieren, weil das militärische Personal dieses Stützpunkts gezielt kam, um gegen uns zu kämpfen – sind die Länder der Allianz dann zu einer kollektiven Antwort bereit?”
Der ehemalige Präsident wies darauf hin, dass in diesem besonderen Fall Artikel 5 des NATO-Vertrags – der festlegt, ein Angriff auf ein Mitglied des Blocks sei ein Angriff auf das gesamte Bündnis – “eine Menge Spielraum” lässt. Die NATO könne “gemeinsam reagieren, oder sie könne das Land, dem der Stützpunkt in der Ukraine gehört, damit alleine lassen”, während die Vergeltung mit militärischen oder anderen Mitteln erfolgen könne.
Die Bemerkungen des ehemaligen Präsidenten erfolgten, nachdem Andrei Sibiga, stellvertretender Büroleiter des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij, gesagt hatte, dass sechs EU-Mitglieder – Österreich, Kroatien, Polen, Ungarn, die Slowakei und Malta – Sicherheitsgarantien für Kiew noch unterstützen müssten, und hinzufügte, er sei sich sicher, sie würden eventuell hinzustoßen.
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