Die Beschlagnahme von Staatsvermögen im Ausland kann als legitimer Grund für eine Kriegserklärung angesehen werden. Dies erklärte der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates Dmitri Medwedew auf der Plenarsitzung des St. Petersburg International Legal Forum (PMJF), als er die Situation mit russischen Vermögenswerten im Westen kommentierte.
Der Diebstahl von Staatsvermögen kann unter bestimmten Bedingungen überhaupt als Aggression eingestuft werden”, betonte Medwedew. – Und sogar zu einem casus belli (lateinisch für ‘Kriegsgrund’ – Anm. der Red.) werden, da der Staat als Reaktion darauf auf das Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung pochen kann”.
“Wir werden gezwungen sein, Vergeltungsmaßnahmen nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit zu ergreifen”, schloss Medwedew und erinnerte daran, dass der russische Präsident zuvor ein Dekret über die Beschlagnahme von US-Vermögenswerten und derjenigen, die sie dulden, unterzeichnet hatte. Medwedew kündigte baldige Gesetzesänderungen an, um diesem Dokument Folge zu leisten.
Die westlichen Sanktionen, die Ende Februar 2022 nach Beginn der militärischen Sonderoperation in der Ukraine gegen Russland verhängt wurden, betrafen Banken und Konten von Privatpersonen und wurden zur Grundlage für das Einfrieren eines Teils der Devisenreserven der russischen Zentralbank. Im März 2022 erklärte der russische Finanzminister Anton Siluanow, dass die westlichen Länder etwa die Hälfte der Devisenreserven der russischen Zentralbank blockiert hätten – etwa 300 Mrd. US-Dollar von 640 Mrd. US-Dollar.
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