Die EU hat sich vorläufig darauf geeinigt, eine Preisobergrenze für den Verkauf von russischem Öl an Drittländer einzuführen, berichtete das Magazin Politico am Dienstag unter Berufung auf diplomatische Quellen. Zypern, Griechenland und Malta hatten zuvor Bedenken wegen der möglichen Auswirkungen auf ihre Schifffahrtsindustrien angemeldet, bekamen aber offenbar Zugeständnisse zugesagt.
Die Preisobergrenze ist Teil einer achten Runde von Anti-Russland-Sanktionen, die Brüssel voraussichtlich noch in dieser Woche unter Hinweis auf den Konflikt in der Ukraine einführen will. Die EU-Botschafter erzielten am Dienstag eine Einigung und wollen den endgültigen Text am Mittwoch verabschieden, berichtete Politico unter Berufung auf sieben Diplomaten, die alle anonym bleiben wollten.
Die Einzelheiten der Sanktionen müssen noch schriftlich bestätigt werden, und es bestehe eine “begrenzte” Chance, dass die Einigung noch scheitern könnte, so eine Quelle. Die drei Mittelmeeranrainerstaaten waren Berichten zufolge besorgt über die Auswirkungen der Beschränkungen auf ihre Handelsschifffahrt. Doch Brüssel bot “Zugeständnisse” in Form eines “Überwachungssystems” an, das Maßnahmen zur Abmilderung der Auswirkungen des Embargos auslösen würde, falls es aufgrund von Praktiken wie dem Umflaggen von Handelsschiffen zu “erheblichen Geschäftseinbußen” käme.
Preis für Obergrenze noch nicht festgelegt
Die EU hat bereits die Einfuhr von Kohle aus Russland verboten, und ein Ölembargo soll im Dezember in Kraft treten. Die Preisobergrenze zielt darauf ab, Moskaus Erdölexporte in Drittländer mit in der EU registrierten Schiffen zu blockieren, da die EU bereits alle russischen Schiffe mit Sanktionen belegt hat. Ungarn teilte unterdessen mit, es habe die Zusicherung erhalten, dass die Preisobergrenze nicht für über Pipelines geliefertes Öl gelten werde.
Die Russland-Sanktionen der USA und ihrer Verbündeten haben zu einem sprunghaften Anstieg der Ölpreise geführt, sodass Russland mehr Einnahmen aus den Exporten generiert als vor dem Embargo. Mit der von der G7 vorgeschlagenen Preisobergrenze soll dies neutralisiert werden. Dem Vorschlag zufolge sollen sich EU-Schiffe weigern, russisches Öl zu transportieren, wenn der Preis über der Obergrenze liegt, deren Wert noch nicht festgelegt wurde.
Die Sanktionen haben auch dazu geführt, dass die EU mit schweren Energieengpässen zu kämpfen hat. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben jedoch immer wieder erklärt, die Ukraine auf unbestimmte Zeit zu unterstützen, egal was passiert.
Moskau hat deutlich gemacht, dass es sich nicht an die Preisobergrenzen halten wird. Der stellvertretende Ministerpräsident Alexander Nowak warnte, dass Russland sich einfach weigern werde, Treibstoff an Länder zu verkaufen, die versuchen, die Preisobergrenzen durchzusetzen oder sich daran zu halten.
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