US-Präsident Joe Biden hat seine Regierung angewiesen, Visabeschränkungen und Sanktionen gegen israelische Siedler vorzubereiten, die Palästinenser im Westjordanland angreifen und vertreiben. Dies schreibt Politico unter Berufung auf ein internes Dokument, von dem die Zeitung durch einen hohen US-Beamten Kenntnis erlangte.
Die Anweisungen wurden insbesondere an Außenminister Antony Blinken und Finanzministerin Janet Yellen weitergegeben. Ihre Behörden seien angewiesen worden, “politische Optionen für ein rasches Vorgehen gegen die Verantwortlichen für die Gewalt im Westjordanland zu entwickeln”.
Der Zeitung zufolge zielen die Sanktionen auf Personen ab, die “direkt oder indirekt an Handlungen oder politischen Maßnahmen beteiligt sind, die die Sicherheit oder Stabilität des Westjordanlands bedrohen”, Schritte zur Vertreibung von Einwohnern unternommen haben sowie Handlungen, die die Menschenrechte verletzen und die Bemühungen um eine Zwei-Staaten-Lösung untergraben.
Der US-amerikanische Regierungschef sieht in der Gewalt der Siedler eine “ernste Bedrohung” für den Frieden zwischen Israelis und Palästinensern und eine Destabilisierung des gesamten Nahen Ostens, so Politico.
In einem Artikel für die Washington Post erklärte Biden seine Bereitschaft, Visabeschränkungen “für Extremisten, die Zivilisten im Westjordanland angreifen”, zu verhängen. Er habe die israelischen Behörden aufgefordert, “extremistische Gewalt gegen Palästinenser” zu stoppen und die Beteiligten zur Rechenschaft zu ziehen.
Der US-Präsident halte die Zwei-Staaten-Lösung für “den einzigen Weg, um die langfristige Sicherheit sowohl des israelischen als auch des palästinensischen Volkes zu gewährleisten”. In dem Artikel betonte er:
“Das palästinensische Volk verdient einen eigenen Staat und eine Zukunft frei von der Hamas.”
Um dies zu erreichen, seien Verpflichtungen von Israel und Palästina sowie von den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten und Partnern erforderlich. Das US-Staatsoberhaupt merkte an:
“Diese Arbeit muss jetzt beginnen.”
Biden forderte ein Ende der weiteren Nutzung des Gazastreifens “als Plattform für Terrorismus” und “der Zwangsvertreibung von Palästinensern aus dem Gazastreifen”. Es dürfe “keine Wiederbesetzung, keine Belagerung oder Blockade und keine Verkleinerung des Gebiets” geben. Der Gazastreifen und das Westjordanland müssen “unter einer einheitlichen Regierungsstruktur, letztlich unter einer erneuerten Palästinensischen Autonomiebehörde, wiedervereinigt werden”, ist er überzeugt.
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