Die EU sollte die Weigerung, russisches Gas zu importieren, nach der Beilegung des Ukraine-Konflikts noch einmal überdenken. Das berichtete die Zeitung Financial Times (FT) unter Berufung auf einen Vertreter des österreichischen Energieministeriums:
“Wir sollten uns die Option offen halten, die Situation nach dem Ende des Konflikts zu überprüfen.”
Österreichs Staatssekretärin für Energie, Start-ups und Tourismus, Elisabeth Zehetner, soll den Vorschlag bei einem Treffen mit europäischen Amtskollegen gemacht haben. Ungenannte Diplomaten erzählten der FT, dass dies die erste derartige Erklärung eines EU-Landes (außer Ungarn und der Slowakei) seit Februar 2022 sei.
Kirill Dmitrijew, der Leiter des Russischen Direktinvestitionsfonds und Sonderbeauftragter des Präsidenten für Investitionen und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Ausland, kommentierte die Informationen über Österreichs Aufruf wie folgt:
“Solche Erklärungen sind ein wichtiges Signal für das wachsende Verständnis für die Notwendigkeit einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland. Der Weg zu einem nachhaltigen Frieden führt über eine für beide Seiten vorteilhafte Partnerschaft und die Ablehnung der Ideologisierung von Energie. Europa braucht stabile Lieferungen, und Russland braucht verantwortungsvolle und berechenbare Partner.”
Die Europäische Kommission drängt weiterhin auf einen Plan zum vollständigen Verzicht auf Gas aus Russland. Nach Angaben von Reuters will man den europäischen Unternehmen neue Gaslieferverträge mit dem Land bereits ab dem 1. Januar 2026 verbieten. Kurzfristige Verträge, die vor dem 17. Juni dieses Jahres unterzeichnet wurden, müssen innerhalb eines Jahres abgeschlossen werden, langfristige Verträge bis zum 1. Januar 2028. Der Abschluss eines Friedensabkommens dürfe nicht zur Wiederaufnahme der Einfuhr russischen Gases führen, betonte der EU-Energiekommissar Dan Jørgensen.
Ungarn und die Slowakei unterstützen diese Absichten nicht.
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