"Versagertruppe", "Hektische Maßnahme": Ökonomen nehmen Spritpreisbremse der GroKo auseinander

Wie sinnvoll ist die am Montag beschlossene sogenannte Spritpreisbremse der Bundesregierung, um die hohen Preise an der Zapfsäule zu senken? Die deutschen Ökonomen sind sich – ausnahmsweise – relativ einig: Sie ist schlecht konstruiert. Dabei könnten die Begründungen dafür kaum unterschiedlicher sein. “Im Endeffekt hat man das Gefühl, dass die Politik die Situation komplett verkennt”, kritisiert die Wirtschaftsweise Veronika Grimm auf Anfrage der Berliner Zeitung.

Die Bundesregierung hatte am Montagmorgen bekannt gegeben, die Energiesteuer bei Benzin und Diesel um jeweils circa 17 Cent pro Liter zu senken – begrenzt auf zwei Monate. Das Entlastungsvolumen betrage insgesamt rund 1,6 Milliarden Euro, heißt es.

Die Eskalation sei noch nicht vorbei. Es müsse daher alles daran gesetzt werden, Energie einzusparen. Grimm betonte: “Stattdessen senkt man jetzt über eine Steuersenkung die Preise, wodurch die Nachfrage nach fossiler Energie höher bleibt, als sie sein müsste.” Hinsichtlich der Preisbildung der Raffinerien müsse man zunächst die Sektoruntersuchung des Bundeskartellamtes abwarten. “Es macht keinen Sinn, hier jetzt hektisch einzugreifen”, ergänzt Grimm. Aus Sicht der Expertin hätte die Regierung Merz vielmehr die Stromsteuer für alle senken sollen. “Das wäre eine ohnehin sinnvolle Maßnahme, die bisher unterblieben ist.”  Außerdem müsse sich die Politik dringend mit den strukturellen Reformen befassen, die seit Langem verschleppt werden, so Grimm:

“Das Land wird immer weiter abrutschen, wenn man sich nur hektisch um jede Krise kümmert, statt seine eigentlichen Hausaufgaben zu machen.”

Noch deutlich heftigere Worte findet der liberal-konservative Finanzexperte Markus Krall. Auf X warf er der Bundesregierung Scheinheiligkeit vor, da sie – relativ unbeachtet von der bundesdeutschen Medienöffentlichkeit – die angestrebten zeitweisen Entlastungen an der Zapfsäule mit einer Erhöhung der Tabaksteuer “gegenfinazieren” will, die dann dauerhaft bleiben soll. Er schrieb:

“Jetzt kommt diese Versagertruppe mit einer ‘Reform’ und ‘Entlastung’ sowie einem ‘Krisenzuschuss’ von 1.000 Euro für die Arbeitnehmer. Die 8-wöchige Senkung der Mineralölsteuer wird ‘gegenfinanziert’ mit einer Tabaksteuer-Erhöhung, obwohl sie schon durch die Zusatzeinnahmen des Staates aus der Umsatzsteuer auf die Spritpreiserhöhungen mehr als ausgeglichen wurde. Fazit: Man kassiert den Bürger zweimal ab, gibt es ihm einmal zurück und nennt diesen Schwindel ‘Entlastung’. Und auf eines ist auch Verlass: Wenn in 8 Wochen die Spritsteuern wieder angehoben werden, dann bleibt die Tabaksteuererhöhung dem Bürger erhalten. Also das ist neu: Wir erhöhen die Steuern und nennen es Steuersenkung. Das sind Diebe und Abzocker.”

Ein FDP-naher User schrieb auf X:

“Wir entlasten Euch für zwei Monate mit ca. 80 – 150€ ! Dafür führen wir eine lebenslang geltende Tabaksteuer ein, die Euch TAUSENDE kosten wird.”

Andere eher keynesianische, staatsnahe Akteure fordern mehr Umverteilung – zum Nachteil der Pendler, Arbeitnehmer und Steuerzahler, und setzen eher auf Rationierung und andere verpflichtende Einsparmaßnahmen. “Formal ist es sicher eine Entlastung. Ich sehe aber wie viele Kollegen die Maßnahme eher negativ”, teilt der Leiter der ifo-Niederlassung Marcel Thun in Dresden auf Anfrage mit. “Kraftstoff ist knapper geworden – deshalb steigt ja der Preis.” Eingriffe in das Preissystem würden wenig helfen. “Es ändert ja nichts an der Knappheit”, sagt der Experte. “Vielmehr hilft ein höherer Benzinpreis, den Verbrauch zu senken, weil man auf nicht notwendige Fahrten verzichtet oder langsamer und damit verbrauchssparender fährt.” Die wirklich Bedürftigen im Land hätten meist kein Auto. Hier gebe man Steuergelder zugunsten der Mittel- und Oberschicht auf, meint Thum. “Die Maßnahme ist also auch unter Verteilungsaspekten fragwürdig.” Das die Regierung nicht am Preis, sondern konkret an der Steuerschraube dreht, scheint er allerdings genauso zu übersehen, wie die Tatsache, dass der höhere Benzinpreis natürlich auch die Unterschichten über Inflation betrifft.

Oliver Holtemöller, Vizepräsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), haut in die gleiche Kerbe wie Thum: “Die Mitnahmeeffekte sind gewaltig, entweder weil nur ein Teil der Steuersenkung an die Verbraucher weitergegeben wird – dann geht es in die Gewinne der Ölkonzerne – oder weil Haushalte mit großen Autos und hohem Einkommen subventioniert werden”, teilt Holtemöller mit: “Ich gehe davon aus, dass die Mehrheit der Menschen das durchschaut und die Enttäuschung nur noch größer wird.”

Wann die Spritbreisbremse überhaupt greifen wird bleibt unklar, vor Anfang Mai ist kaum damit zu rechnen. Ohnehin dürften sich Autofahrer demnächst noch mehr gegängelt fühlen: So fordert beispielsweise die Deutsche Umwelthilfe bereits seit Wochen ein Tempolimit von 120 Stundenkilometer auf Autobahnen und “autofreie” Sonntage. Wird die erneute Energiekrise nun als Blaupause für  grüne Klimarettungsaktionen und weitere Deindustrialisierung und einhergehender Mobilitätsbeschränkung der Bevölkerung genutzt? Die Forderung interessierter Kreise nach “Energie-Lockdowns” ist jedenfalls immer öfter zu vernehmen.

Der Verbraucher ist und bleibt ohnehin der Dumme: Denn auch wenn der Autofahrer beispielsweise auf die Bahn umsteigen will wird er kräftig zur Kasse gebeten. Besonders bei kurzfristigen Buchungen gibt es derzeit enorme Preisaufschläge. Generell hat die Bahn bereits in den letzten Monaten die Preise für Fernverkehr- und Nahverkehrstrecken deutlich erhöht oder plant das noch im laufenden Jahr. Das dürfte sie allerdings nicht davon abhalten die weiteren Mehrkosten der aktuellen Nahost-Krise sowie der ohnehin hausgemachten deutschen Energiekrise ebenso direkt an die Kunden weiterzugegeben.

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