Die am 7. Mai im zweiten Wahlgang gesicherte neue Bundesregierung, ausgehend von der Wahl von Friedrich Merz zum 10. Bundeskanzler, hat laut Medienbericht bereits im Vorfeld eine größere Aufräumaktion vorgesehen. So heißt es in einem Beitrag der Welt-Zeitung, dass die neuen Minister der Großen Koalition erwartbar nicht nur neue Mitarbeiter mitbringen, sondern demnach auch umgehend “die Abschaffung von mehr als zwei Dutzend Beauftragten von Regierung und Ministerien” in die Wege leiten wollen. Dazu gehört laut “Beschlussvorschlag” auch der erst im Jahr 2023 durch Ex-Außenministerin Baerbock geschaffene Posten der “Botschafterin für feministische Außenpolitik und Beauftragte für Menschenrechte und globale Gesundheit” im Auswärtigen Amt.
Der Welt–Artikel zitiert aus dem Beschlusspapier, das wiederum der Politico-Redaktion (gehört wie die Welt zum Axel-Springer-Verlag) vorliegt. Zudem veröffentlichte auch das Portal Table Media den Beschlussvorschlag. So heißt es zu den anvisierten Neuerungen im Merz-Kabinett:
“Laut Vorlage will die neue Regierung künftig mit ‘sofortiger Wirkung’ auf 25 Beauftragte, Sonderbeauftragte und Koordinatoren verzichten – unter anderem auf die Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik und den Sonderbevollbemächtigten für Migrationsabkommen.”
Auch in der Wirkungsstätte der bedingt diplomatischen Ex-Außenministerin Annalena Baerbock soll laut dem Papier ein wesentlicher Posten ihrer eingeforderten Politik entsorgt werden. So hieß auf der AA-Webseite bis dato:
“Seit August 2023 ist Gesa Bräutigam die erste Botschafterin für Feministische Außenpolitik im Auswärtigen Amt. Sie ist zugleich Beauftragte für Menschenrechte und globale Gesundheit (…) Mit der Feministischen Außenpolitik setzt sich das Auswärtige Amt weltweit für die Rechte, Repräsentation und Ressourcen von marginalisierten Gruppen ein, mit einem besonderen Augenmerk auf die nachhaltige Förderung von Frauen und Mädchen.”
In der Beschlussvorlage heißt es nun einleitend:
“Die Funktionen der folgenden Beauftragten, Sonderbeauftragten und Koordinatorinnen bzw. Koordinatoren der Bundesregierung werden mit sofortiger Wirkung abgeschafft: …”
Aufgelistet wird das Ende der “Funktionen der folgenden Beauftragten und Sonderbeauftragten”, laut erkenntnisreicher Listung betreffend:
- Botschafter(in) für feministische Außenpolitik und Beauftragte für Menschenrechte und globale Gesundheit im Auswärtigen Amt;
- Sonderbeauftragte(r) des Auswärtigen Amts für Libyen;
- Beauftragte(r) der Bundesregierung für Menschenrechtsfragen im
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (zgl.
Verfahrensbevollmächtigte(r) vor dem Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte); - Bundes-Energiebeauftragte(r) (energetisches Bauen) im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen;
- Sonderbeauftragte(r) für die Modernisierung der Fortbildungslandschaft im Bundesministerium des Innern;
- Radverkehrsbeauftragte(r) im Bundesministerium für Verkehr;
- Beauftragte(r) für Ladesäuleninfrastruktur im Bundesministerium für Verkehr;
- Sonderbeauftragte(r) für das Nationale Artenhilfsprogramm im Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit;
- Innovationsbeauftragte(r) “Grüner Wasserstoff” im Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt;
- Beauftragte(r) für Transfer und Ausgründungen aus der Wissenschaft im Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt;
- Beauftragte(r) für Soziale Innovationen im Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt;
- Beauftragte(r) Planung Zeitenwende im Bundesministerium der Verteidigung.
Laut der längeren Auflistung müssen zudem folgende Angestellte ihre Posten und Räumlichkeiten zeitnah räumen:
- Sonderbeauftragte(r) der Bundesregierung für die Umsetzung der internationalen Initiative für mehr Transparenz im rohstoffgewinnenden Sektor (Extractive Industries Transparency Initiative – EITI) in Deutschland (D-EITI);
- Koordinator(in) der Bundesregierung für die Deutsche Luft- und Raumfahrt;
- Koordinator(in) der Bundesregierung für strategische Auslandsprojekte im Interesse der Bundesrepublik Deutschland;
- Beauftragte(r) der Bundesregierung für Informationstechnik;
- Sonderbevollmächtigte(r) der Bundesregierung für Migrationsabkommen;
- Koordinator(in) für die zwischengesellschaftspolitische Zusammenarbeit mit dem Südlichen Kaukasus, der Republik Moldau und Zentralasien;
- Sonderbeauftragte(r) der Bundesregierung für internationale Klimapolitik;
- Sonderbeauftragte(r) der Bundesregierung für die Länder des westlichen Balkans;
- Koordinator(in) der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik;
- Beauftragte(r) der Bundesregierung für den Schienenverkehr;
- Sonderbeauftragte(r) der Bundesregierung für die Neustrukturierung der Verwaltung und Dezentralisierung in der Ukraine;
- Koordinator(in) der Bundesregierung für Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau;
- Meeresbeauftragte(r) der Bundesregierung.
Die bislang von diesen Beauftragten und weiteren Bezeichnungen wahrgenommenen Aufgaben würden nach Einleitung des Arbeitsendes “künftig in den zuständigen Organisationseinheiten der Ressorts wahrgenommen”, so die dargelegte Planungsinformation in dem Papier.
Ein Artikel des Handelsblatts berichtet ebenfalls von den personellen Umbauplänen in den Ministerien. Dazu heißt es aus dem Umfeld des Wirtschaftsministeriums:
“Mehrere Staatssekretäre und Abteilungsleiter wissen schon, dass sie ihre Posten räumen müssen. Einige hat das offenbar überrascht. Mitarbeiter sprechen von ‘Tabula rasa’.”
Die zuständige Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) entlässt demnach unter anderem drei Staatssekretäre mit Grünen-Parteibuch, die zuvor “mit Reiches Vorgänger Robert Habeck ins Haus gekommen waren.” Die berufliche Zukunft eines vierten parteilosen Staatssekretärs, der “seit mehr als 16 Jahren im Wirtschaftsministerium tätig und vom einfachen Referenten immer weiter aufgestiegen ist”, sei noch unklar. Laut Handelsblatt-Informationen soll er “zumindest für den Übergang bleiben, womöglich aber nicht darüber hinaus.”
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