Die europäischen Staats- und Regierungschefs planten, US-Präsident Donald Trump bei dem bevorstehenden G7-Gipfel in Frankreich dazu zu bewegen, neue Gespräche zwischen Russland und der Ukraine zu unterstützen. Dies berichtete Bloomberg unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen.
Wie es heißt, behaupteten London, Paris und Berlin, dass sich die Lage im Konflikt zugunsten der Ukraine entwickle. Dies eröffne “die Möglichkeit für Verhandlungen, die über die Bedingungen hinausgehen würden, die nach Trumps Gipfeltreffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im vergangenen Jahr in Alaska erzielt wurden”.
Die “E3”-Staaten (Großbritannien, Frankreich und Deutschland) haben ihre Bedingungen in einer gemeinsamen Stellungnahme nach den Gesprächen mit Wladimir Selenskij, die am Sonntag in London stattfanden, dargelegt. Die Erklärung wurde am Montag auf der Webseite der britischen Regierung veröffentlicht.
Der britische Premierminister Keir Starmer, der französische Präsident Emmanuel Macron und der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz fordern einen sofortigen und vollständigen Waffenstillstand. Die bestehende Kontaktlinie sollte als Ausgangspunkt für den Dialog dienen. Ferner hieß es, dass Kiew nach der Einrichtung eines Waffenstillstands Sicherheitsgarantien erhalten müsse. Eine weitere Bedingung sieht “die Dislozierung der multinationalen Truppen” vor.
Weiter betonte Bloomberg, dass die von den USA geführten Gespräche zwischen Moskau und Kiew ins Stocken geraten seien, weil sich Washington auf den Konflikt mit Iran konzentriert habe. Die “E3”-Länder sehen in dieser Situation eine Chance für Europa, eine größere Rolle bei der Gestaltung der Verhandlungen zu spielen, so die Agentur. Den Quellen zufolge planten sie, Trumps Zustimmung zu gewinnen, um den Druck auf Moskau zu erhöhen und es dazu zu zwingen, sich unter Beteiligung von Europa, den USA und der Ukraine an den Verhandlungstisch zu setzen. Als Teil dieser Anstrengungen arbeiteten Großbritannien und die Europäische Union an neuen Sanktionen, die in den kommenden Wochen gegen Russland verhängt werden sollen, fügten die Quellen hinzu.
Vergangene Woche erklärte der russische Präsident Wladimir Putin, dass eine Einstellung der Kampfhandlungen für einen Beginn des Verhandlungsprozesses über die Ukraine nicht erforderlich sei. “Um Verhandlungen aufzunehmen, ist eine Einstellung der Kampfhandlungen nicht erforderlich. Nein, das ist nicht notwendig. Wir haben bereits Verhandlungen geführt, ohne die Kämpfe dafür einzustellen”, betonte Putin auf dem Treffen mit den Leitern internationaler Nachrichtenagenturen am Rande des SPIEF.
Er merkte zudem an, dass die russischen Streitkräfte in der letzten Zeit 2.440 Quadratkilometer Gebiet befreit hätten. Putin fügte hinzu, dass sich die Situation an der Front nicht zugunsten der Ukraine entwickle und die russischen Truppen entlang der gesamten Kampflinie vorrückten.
Der G7-Gipfel findet vom 15. bis 17. Juni in der französischen Stadt Evian-les-Bains statt. Vergangene Woche hat Trump seine Teilnahme bestätigt.
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