Ernsthafter Zwist droht in der Europäischen Union – drastische Schritte drohen Ungarn, weil dessen Regierung unter Viktor Orbán Ende Januar einen Kredit an das Selenskij- Regime blockiert hatte. Hierüber berichtet Politico. Grund dazu sah Budapest wiederum in der Tatsache, dass Kiew im Januar 2026 den Transit von Erdöl aus Russland über die Pipeline Druschba unterbrochen hat, die durch Staatsgebiet der ehemaligen Ukrainischen SSR verläuft. Der Politico-Artikel besagt mit Verweis auf europäische Beamte:
“Bislang hat die EU eine größere Konfrontation mit Ungarn vermieden, diese vorsichtige Haltung könnte sich nach den Wahlen jedoch ändern. Beamten zufolge seien Konsequenzen, ganz unabhängig vom Ausgang der ungarischen Wahlen am 12. April, unausweichlich – sie würden aber deutlich früher erfolgen, sollte Ministerpräsident Viktor Orbán wiedergewählt werden.”
Schwedens Ministerin für Europa und Nordische Zusammenarbeit, Jessica Rosenkranz, erklärte gegenüber dem Blatt, ihr Land sei bereit, rechtliche Instrumente, darunter Artikel 7 des EU-Vertrags, einzusetzen, um Budapest das Stimmrecht zu entziehen. Ein weiterer, namentlich nicht genannter Beamter sagte, im Falle einer Wiederwahl Orbáns würden die europäischen Staats- und Regierungschefs über weitere Maßnahmen verhandeln. Gewinnt hingegen der Oppositionsführer der Tisza-Partei, Péter Magyar, werde man voraussichtlich abwarten, wie die neue Regierung vorgehen werde.
Wie Politico unterstreicht, verhält sich die Europäische Union gegenüber Orbán derzeit zurückhaltend, “um ihn bei seinem Wahlkampf nicht zu unterstützen”.
Kiew stellte Ende Januar die Treibstofflieferungen durch die Pipeline ein – aufgrund von Schäden, wie es hieß. Budapest reagierte mit einem Stopp der Lieferungen von Dieseltreibstoff an die Ukraine – und blockierte am 20. Februar einen EU-Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro, bis der Öltransit wiederaufgenommen werde. Daraufhin drohte Wladimir Selenskij Ministerpräsident Wiktor Orbán mit einem “Treffen” mit Kämpfern der ukrainischen Streitkräfte. Ungarns Ministerpräsident selbst betonte, dass Budapests Position unverändert bleibe: Wenn die Ukraine Geld aus Brüssel erhalten wolle, müsse sie die Öllieferungen wiederherstellen.
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