EU-Parlament auf geopolitischem Irrweg: Empörende Debatte über Irans Zukunft

Von Pierre Levy

Wer interessiert sich schon für das Tun und Treiben des Europäischen Parlaments – abgesehen von den Europaabgeordneten selbst? So gut wie niemand, und das ist für dieses in Straßburg (und Brüssel) tagende Gremium wahrscheinlich auch besser so, denn eine seiner jüngsten Initiativen grenzt an Abscheulichkeit oder Groteske. Man weiß nicht, ob man darüber weinen oder lachen soll …

Als Reaktion auf den massiven Gewaltangriff der israelisch-amerikanischen Koalition auf Iran haben sich die Europaabgeordneten des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten auf die Suche nach Persönlichkeiten gemacht, die das bombardierte Land regieren könnten, sobald dessen Behörden beseitigt wären – was ein mehr oder weniger offen eingestandenes (aber wahrscheinlich unerreichbares) Ziel der ausländischen Invasion ist.

Die EU-Abgeordneten wollten eine Liste von acht Personen erstellen, die “die Vielfalt der iranischen Opposition” repräsentieren sollten. Wie es sich gehört, steht Reza Pahlavi, der Sohn des im Zuge der Revolution von 1979 gestürzten Schahs, ganz oben auf der Liste. Der in die USA exilierte Thronfolger hat seit fast einem halben Jahrhundert keinen Fuß mehr in den Iran gesetzt. Sein Name wurde jedoch bei den Demonstrationen der iranischen Diaspora in Europa im Januar und Februar dieses Jahres und in geringerem Maße auch im Land selbst skandiert.

Vor allem aber mangelt es ihm nicht an Unterstützung innerhalb der Straßburger Versammlung. So lobte der Finne Sebastian Tynkkynen von der rechten ECR-Fraktion seine “Sichtbarkeit und internationale Anerkennung”. Die Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi gehört ebenfalls zu den angefragten Persönlichkeiten.

Darüber hinaus haben die Volksmudschaheddin (und die von ihnen geführte NWRI-Front) auch innerhalb der europäischen Blase Anhänger. Diese ursprünglich revolutionäre Bewegung hatte sich während des Krieges zwischen Iran und Irak (1980–1988) weitgehend diskreditiert, indem sie sich auf die Seite des Irak stellte.

Seitdem hat sie sich die Unterstützung der amerikanischen Neokonservativen gesichert. Die deutsche Europaabgeordnete Hannah Neumann von den Grünen plädierte ihrerseits für eine “ausgewogene Vertretung der Zivilgesellschaft und der Opposition in der Diaspora”. Trotz der Unterstützung vieler Mitglieder der Europäischen Liberalen schien dieser Vorschlag jedoch nicht angenommen zu werden.

Tatsächlich spielt die ausführliche Zusammensetzung der Liste keine große Rolle. Vielmehr ist es der prinzipielle Ansatz, der Aufmerksamkeit erregt: Europäische Persönlichkeiten knüpfen damit an koloniale Gepflogenheiten und eine koloniale Ära an, in der man in aller Ruhe darüber diskutierte, welchen Duodezfürsten oder welche Marionette diese oder jene ferne Kolonie denn bräuchte.

Damals wurden diese Entscheidungen tatsächlich in Europa getroffen. Heute jedoch ist es sehr zweifelhaft, dass die israelischen und US-amerikanischen Führer diesen Verhandlungen im Europaparlament irgendeine Bedeutung beimessen. Donald Trump hatte sich seinerseits offen das Recht angemaßt, den Namen des nächsten Obersten Führers zu bestimmen…

Auch wenn die Versammlung in Straßburg keine Angst vor Spott zu haben scheint, sind es in Wirklichkeit alle EU-Institutionen, die unter diesen dramatischen Umständen ihre Heuchelei offenbaren – oder bestätigen. Es ist bekannt, dass die europäischen Führer es lieben, sich mit großen Prinzipien zu schmücken: “Rechtsstaatlichkeit”, Völkerrecht, Mitgefühl für Witwen und Waisen… Insbesondere, wenn die Opfer Ukrainer sind.

Wenn es jedoch um den Nahen Osten geht, werden diese Grundsätze plötzlich sehr flexibel gehandhabt. Israel genießt in diesem Fall ein implizites Privileg, das es vor jeglicher Verurteilung schützt, ganz zu schweigen von Sanktionen.

So deutet alles darauf hin, dass es in Gaza einen Völkermord begangen hat und weiterhin begeht und dass es vergleichbare Ambitionen im Westjordanland hegt. Aber Tel Aviv muss sich von der EU keinen Vorwurf gefallen lassen. Diese hat es nicht einmal gewagt, das Assoziierungsabkommen mit Israel auszusetzen, obwohl der Text dieses Vertrages eine Verpflichtung zur “Achtung der Menschenrechte” enthält.

Dass Israel Iran mit Bomben überschüttet, dass es in den Libanon einmarschiert und dabei Opfer und Zerstörung verursacht, hat nicht einmal die geringste Verurteilung durch die 27 Mitgliedstaaten hervorgerufen. Und das, obwohl sowohl Benjamin Netanjahu als auch Donald Trump offen ihre Verachtung für das Völkerrecht bekunden.

Kann man sich auch nur einen Moment lang vorstellen, wie der politische und mediale Sturm im Westen ausgesehen hätte, wenn eine ukrainische Schule von der russischen Luftwaffe zerstört worden wäre und dabei fast 170 Mädchen ums Leben gekommen wären, wie es am ersten Tag der Bombardierungen, dem 28. Februar, in der iranischen Stadt Minab der Fall war?

Aus Brüssel kam nur ohrenbetäubendes Schweigen. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas begnügte sich damit, am 1. März eine Erklärung zu veröffentlichen, in der kein Angreifer namentlich genannt wurde und wo es lediglich hieß:

“Wir rufen zu größtmöglicher Zurückhaltung, zum Schutz der Zivilbevölkerung und zur uneingeschränkten Achtung des Völkerrechts, einschließlich der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und des humanitären Völkerrechts, auf.”

Am Tag zuvor hatten die Präsidentin der Europäischen Kommission und der Präsident des Europäischen Rates einen gemeinsamen Text veröffentlicht, in dem sie erklärten:

“Die Entwicklung der Lage in Iran ist sehr besorgniserregend. Wir stehen in engem Kontakt mit unseren Partnern in der Region.”

Der Rest des Textes war eine Erinnerung an die “umfassenden (europäischen) Sanktionen als Reaktion auf die Handlungen des mörderischen iranischen Regimes und der Revolutionsgarden.”

Und in den Fluren Brüssels beschäftigte man sich anschließend vor allem mit einer wichtigen Frage: Wer sollte in der internationalen Darstellung der EU an erster Stelle stehen – Ursula von der Leyen, die Vorsitzende der Kommission, oder António Costa, der Präsident des Rates (der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten)? Entgegen dem Wortlaut der Verträge war es schließlich die Erstgenannte, die sich rühmte, Kontakte zu den “Partnern”, insbesondere den Golfstaaten, geknüpft zu haben.

Am Ende konnte sich unter den Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten keine gemeinsame Position abzeichnen. Der deutsche Bundeskanzler gehört zu den Führern, die ihre “Unterstützung” für den vom amerikanisch-israelischen Duo ausgelösten Krieg zur “Beseitigung des abscheulichen Regimes” im Iran am deutlichsten zum Ausdruck gebracht haben. Der französische Präsident erklärte seinerseits, dass er weder konsultiert noch in die Entscheidung einbezogen worden sei, er widmete jedoch den größten Teil seiner Rede der Zuweisung der Verantwortung an das angegriffene Land.

Als einziger öffentlicher Dissens distanzierte sich der spanische Regierungschef Pedro Sánchez klar von der Operation. Damit stand er in der Tradition der Außenpolitik Madrids, die schon oft die Arroganz Israels kritisiert hat, zuletzt gegenüber Gaza.

Dies bestätigt wieder einmal, dass eine gemeinsame Außenpolitik der EU, bei der mögliche abweichende Stimmen von der Mehrheit überstimmt würden, eine Katastrophe wäre.

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