Die Behörden der Europäischen Union haben entschieden, mit den Vorbereitungen zur technischen Arbeit am Beitrittsprozess der Ukraine und Moldawiens anzufangen. Laut einem Bericht der Zeitung Financial Times (FT) möchte die EU-Kommission die eigenen Regeln korrigieren, damit ein Veto Ungarns vermieden werden könnte.
Kiew beantragte den EU-Beitritt im Jahr 2022, kurz danach folgte Chișinău dem Beispiel. Im vergangenen Jahr starteten die beiden Länder formell ihre Beitrittsgespräche. Ungarn blockiert seitdem weitere Etappen des Prozesses, und zwar die einstimmigen Entscheidungen aller Mitgliedsstaaten über die Eröffnung der sogenannten Verhandlungskapitel.
Hierbei möchte Brüssel das übliche Reglement ändern. Die technische Arbeit würde in mehreren thematischen Gruppen oder “Clustern” statt in den Verhandlungskapiteln aufgenommen. Diese würden sich mit einzelnen Herausforderungen auf dem Weg der Ukraine und Moldawiens in die EU befassen, wie etwa mit der Förderung von Reformen und mit der Angleichung der Gesetzgebung beider Länder an die EU-Vorschriften. Die “Cluster” würden eingerichtet, auch wenn es keine Zustimmung der EU-Staaten gebe.
Die EU-Staats- und Regierungschefs sollen die Initiative bei einem Treffen am Mittwoch in Kopenhagen erörtern. Am Donnerstag würde das Treffen im erweiterten Format unter Beteiligung mehrerer Nachbarländer fortgesetzt, darunter die Ukraine und Moldawien.
Laut Medienberichten war der Plan bereits zuvor vom EU-Ratspräsidenten António Costa vorgeschlagen worden. Er sprach ebenfalls über Verhandlungscluster, betonte jedoch, dass Brüssel die Regeln ändern sollte, sodass diese mittels Abstimmung durch eine qualifizierte Mehrheit eröffnet werden könnten. Namentlich nicht genannte EU-Beamte wiesen gegenüber der FT darauf hin, dass selbst diese Änderung die einmütige Zustimmung aller Mitglieder erfordern würde.
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