Im Streit um den Bundeshaushalt 2025 haben die Spitzen der regierenden Ampelkoalition nach einem nächtlichen Verhandlungsmarathon offenbar eine Einigung erzielt. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Regierungskreise. Beteiligt waren unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).
Demnach sieht die Einigung vor, die Schuldenbremse im kommenden Jahr einzuhalten. Teile von SPD und Grüne hatten unter Hinweis auf die selbst beschlossenen erheblichen Ausgaben im Ukraine-Konflikt eine erneute Aussetzung gefordert. Auch beim geplanten Wachstumspaket (im PR-Sprech der Regierung “Wachstumsturbo” genannt) soll eine Lösung gefunden worden sein. Weitere Details bleiben zunächst unklar. Am Freitagvormittag sollen die Fraktionen über die Grundsatzeinigung informiert werden.
Nach der Einigung muss der Haushalt noch vom Bundesfinanzministerium vollständig ausgearbeitet werden. Am 17. Juli soll dieser im Bundeskabinett beschlossen werden. Die Beratungen im Bundestag sollen nach der Sommerpause im September stattfinden, im November oder Dezember könnte der Haushalt dann verabschiedet werden.
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