Die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt forcieren medial-politische Sorgenszenarien, vor dem Hintergrund andauernder AfD-Höchstwerte in den Umfragen und einem voraussichtlichen ungefährdeten Wahlerfolg am 6. September. Seit Wochen agitiert dabei der Mitteldeutsche Rundunk (MDR) offensichtlich gegen die Partei Alternative für Deutschland, da es laut Redaktionswahrnehmung “schon bald kein MDR mehr in Sachsen-Anhalt” geben könnte.
Die Chefredaktion des MDR mit Sitz in Leipzig konfrontiert mit Beginn des Wahlkampfes in Sachsen-Anhalt seine Zuschauer, Hörer und Leser mit regelmäßigen Beiträgen, was eine Kündigung der Rundfunkstaatsverträge durch die AfD bei einer Regierungsbeteiligung für Sachsen-Anhalt bedeuten könnte.
So erlebten MDR-Hörer zu Wochenbeginn, dass am Ende einer Nachrichtensendung der Sprecher an eine Kollegin übergab, wobei jedoch zunächst rund fünf Sekunden lang nichts zu hören war. Dann erklärte die Moderatorin wörtlich laut Medienberichten:
“Wie Sie hören, hören Sie nichts. Keinen MDR mehr in Sachsen-Anhalt? Und damit auch kein MDR Sachsen-Anhalt, mein Radio, mein Zuhause? Das könnte passieren.”
Im Anschluss erfolgte dann der Verweis auf weitere themenbezogene Informationen des Senders. So heißt es auf der Webseite:
“(…) Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist der MDR unfreiwillig Wahlkampfthema. Es gibt ein Wahlversprechen [der AfD], den MDR-Staatsvertrag zu kündigen. Durch zahlreiche Publikumsreaktionen an den MDR wissen wir, dass diese Situation vielen Menschen in Sachsen-Anhalt nicht bewusst ist.”
Das “Versprechen”, die politische Ankündigung, findet sich im Wahlprogramm des AfD-Landesverbands auf Seite 140, unter dem Absatztitel: “Sofortmaßnahme: Rundfunkstaatsverträge kündigen”. Ziel sei es mit der Maßnahme ein “modernes, transparentes Mediensystem [zu schaffen], das der ursprünglichen Idee der medialen Grundversorgung gerecht wird.”
Zur Untermauerung der befürchteten Dynamiken wurde das Sender-Logo in den sozialen Medien schwarz eingefärbt.
Zu Beginn eines anmoderierten Fernsehbeitrags erschien ein schwarz unterlegter Warnhinweis, mit der Erklärung:
“Wie Sie sehen, sehen Sie nichts. Keinen MDR mehr in Sachsen-Anhalt? Und damit auch kein MDR Sachsen-Anhalt heute? Das könnte passieren…”
Diese “Warnung” erfolgte am Montag zudem auf der Webseite bei mehreren regionalen Beiträgen, so wurden anstelle der erwarteten Texte und Bilder nur schwarze Kacheln präsentiert.
Nutzer der sozialen Medien hinterfragen das manipulative Agieren des Senders und bewerten die Beiträge als eindeutigen Aufruf, die AfD nicht zu wählen. Weitere Kommentare erinnerten an den Paragraphen 26 des ÖRR-Medienstaatsvertrags. Dort heißt es zur Aufgabe und Verpflichtung der Sender:
- § 26 Abs. 1: Auftrag zur freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung; umfassender Überblick über internationales, europäisches, nationales und regionales Geschehen.
- § 26 Abs. 2: Verpflichtung zu unabhängiger, sachlicher, wahrheitsgemäßer und umfassender Information; außerdem sollen Objektivität und Unparteilichkeit sowie eine möglichst breite Themen- und Meinungsvielfalt gewahrt werden.
MDR-Intendant Ralf Ludwig erklärte im Interview mit der Mitteldeutschen Zeitung (Bezahlschranke), dass der Sender im Zuge möglicher Dynamiken nach dem 6. September offensiv reagieren werde. “Wenn die Kündigung kommen sollte, werden wir juristisch dagegen vorgehen”, so die Ankündigung von Ludwig.
Sollte es sich – in der Theorie – um eine schlussendlich wirksame Kündigung handeln, würde Sachsen-Anhalt aus dem MDR ausscheiden. Der Sender bestünde dann noch durch die Bundesländer Sachsen und Thüringen, hätte jedoch keinen Programmauftrag mehr für Sachsen-Anhalt.
Mehr zum Thema – Panikmacher, Schattenkämpfer, Millionenspenden: Der blaue Testlauf in Sachsen-Anhalt
