Laut Plänen der Koalition und dem verantwortlichen Finanzministerium von SPD-Minister Lars Klingbeil sollen durstige Bürger bereits ab dem kommenden Jahr für zahlreiche Getränke mehr bezahlen. Der Grund findet sich in der sogenannten “Zuckersteuer”, die laut einem der Bild-Redaktion vorliegenden Arbeitspapier jedoch mehr Produkte umfassen soll als zuvor angekündigt. Im Logikverständnis der Politik sollen demnach nun auch “Zero-Getränke” ohne Zuckergehalt, Säfte, Haferdrinks und Fertigkaffees zu Lasten der Bürger steuerlich belastet werden.
Die Bundesregierung beschloss und verkündete Ende April dieses Jahres die anvisierten Einnahmequellen für den Bundeshaushalt 2027. Laut Plänen der Großen Koalition wird dabei ausdrücklich die Einführung einer Zuckerabgabe vorgesehen.
Dazu informierte der verantwortliche Minister Klingbeil, unter der Überschrift: “Unsere Meilensteine“, dass die Steuerzahler im Rahmen eines “Maßnahmenpakets zur Haushaltskonsolidierung” sich auf “eine Plastik- und eine Zuckerabgabe” einstellen müssten. Die damit von der Bundesregierung geplante “Zuckersteuer” soll jedoch nach Informationen der Bild-Zeitung (Bezahlschranke) auf deutlich mehr Getränke erhoben werden als bislang medial bekannt wurde.
So sollen neben zuckerhaltigen Limonadengetränken nach Vorstellungen des Vize-Kanzlers zukünftig “auch Säfte, Milchgetränke, Eistees, Biermischgetränke und Fertigkaffees” in die Liste der geplanten Steuervorgabe beigefügt werden. Zudem laut dem vorliegenden Beschluss auch auf “Zero-Getränke, die nur Süßstoffe und keinen Zucker enthalten”, so der Artikel die politische Willkür aus dem Regierungsviertel darlegend.
In einer Pressekonferenz am 6. Juli erklärte Klingbeil zum Thema erzwungener Steuerbelastungen für die Bürger:
“Und um die gewaltige Konsolidierungsaufgabe zu bewältigen, erweitern wir auch die Einnahmebasis des Staates unter anderem dadurch, (…), indem wir die Steuern auf Spirituosen und Alkopops, also nicht auf Bier und Wein, erhöhen, indem wir die Tabaksteuer erhöhen und eine Zuckersteuer einführen. Alles das dient auch dem Gesundheitsschutz. Was krank macht, wird also teurer.”
In Zusammenarbeit mit dem BMG würde der Start der Zuckersteuer bereits für das kommenden Jahr anvisiert. Zu erneuten Maßnahmen aus der politischen Trickkiste des Kanzleramts erklärt der Bild-Artikel:
“Zunächst war es auch als Steuerabgabe vorgesehen. Heißt: Die zusätzlichen Einnahmen sollten zweckgebunden eingesetzt werden, um das Gesundheitssystem zu stabilisieren. Nun soll es eine allgemeine Steuer werden, das Geld kann Klingbeil also für ganz andere Sachen nutzen.”
Die Steuer soll demnach zukünftig “in vier verschiedenen Stufen” erhoben werden. So laute die geplante Richtlinie, je höher der Zuckergehalt, desto höher auch die Steuer. Für Getränke, die zwischen 4,5 und sieben Gramm Zucker pro 100 Milliliter enthalten, sollen demnach 26 Cent pro Liter an den Staat gehen. Darunter fallen unter anderem viele Radler, Haferdrinks oder Eistees. Die Unterscheidungen lauten:
- 4,5 bis 7 g / 100 ml – 0,26 €/Liter: viele Radler, Haferdrinks, Eistees
- 7 bis 10 g / 100 ml – 0,32 €/Liter: Fanta, Sprite, Fruchtnektare
- 10 g / 100 ml – 0,38 €/Liter: Coca-Cola, Fertigkaffees, Energydrinks
Zudem auch Getränke mit 0 g Zucker, jedoch dafür mit Süßstoffen hergestellt. Hierbei sollen 0,26 €/Liter gelten, so bei gängigen Markenprodukten, wie Coca-Cola Zero, Sprite Zero, oder Fanta Orange Zero.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) erhoffe sich mit der Steuermaßnahme für das kommende Jahr “Einnahmen von 650 Millionen Euro”, danach dann jährlich mit 450 Millionen Euro.
Für die Endverbraucher bedeutet die Ankündigung schlicht die “deutliche Preissteigerung”, so die Bild-Redaktion berechnend. Ein Zwei-Liter-Eistee, der bislang 2,10 Euro kostet, würde auf rund 2,72 Euro steigen. Eine Ein-Liter-Flasche Coca-Cola könnte sich demnach von 1,23 auf 1,68 Euro verteuern.
In wieweit und unter welchen Rahmenkosten für die Bürger die Maßnahme am Ende greift, ist dabei jedoch noch nicht in einem finalen Gesetzentwurf festgeschrieben. Der offizielle Ministeriumsplan bestätigt zwar die geplante Zuckergetränkesteuer, nennt aber bis dato keine konkreten Steuersätze.
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