Ungarn könnte ein Ort für Gespräche zur Beilegung des Konflikts in der Ukraine sein. Dies erklärte der neue ungarische Ministerpräsident Péter Magyar in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Er sagte:
“Wir können diplomatische und humanitäre Hilfe leisten, und Ungarn könnte auch ein Ort für Verhandlungen sein”.
Der Politiker hat sich auch zum Thema der Sicherheitsgarantien für Kiew geäußert. Er gehe davon aus, dass diese nur die internationale Gemeinschaft gewährleisten könne.
“Sicherheitsgarantien können nur von der internationalen Gemeinschaft kommen. Ungarn kann hier nicht die entscheidende Rolle spielen, das ist Sache der Großmächte.”
Im Gespräch mit der Zeitung sagte Magyar, er glaube nicht, dass die Waffenlieferungen Sicherheitsgarantien seien.
Noch vor den Parlamentswahlen hatte Magyar, wie auch Viktor Orbán, gesagt, dass er gegen die Waffenlieferungen an die Ukraine sei. Ende Mai bekräftigte er die Weigerung der ungarischen Regierung, Ausrüstung und Militärtechnik an Kiew zu liefern. Er fügte hinzu, dass Budapest die Entsendung ungarischer Soldaten in die Ukraine nicht in Betracht ziehe.
Moskau hat diese Äußerungen aus Budapest positiv eingeschätzt. “Wenn eine Seite sagt, dass sie Öl ins Feuer nicht gießen werde, kann man dies nur begrüßen”, sagte der Kremlsprecher Dmitri Peskow und merkte an, dass man den Frieden in der Ukraine schneller erreichen könnte, wenn alle Länder auf Waffenlieferungen an das Kiewer Regime verzichtet hätten. Zudem erklärte Peskow, dass Europa eine Konfliktpartei sei und daher nicht bei der Beilegung des Konflikts in der Ukraine vermitteln könne.
Ungarn wurde bereits als Austragungsort für Friedensverhandlungen in Bezug auf den Ukraine-Konflikt diskutiert. Die frühere ungarische Regierung von Viktor Orbán hat ihre Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, das Treffen zwischen Moskau und Kiew abzuhalten. Der ehemalige Außenminister Péter Szijjártó hatte im vergangenen August erklärt, dass Budapest “sichere Bedingungen” für solche Verhandlungen gewährleisten werde. “Wenn wir gebraucht werden, stehen wir zur Verfügung. Wir sind jederzeit bereit und werden, falls nötig, für angemessene, faire und sichere Bedingungen für Friedensverhandlungen sorgen. Wir freuen uns, zum Erfolg der Friedensbemühungen beitragen zu können”, sagte Szijjártó.
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