Sicher, was das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) jetzt für den 30. August ankündigt, ist eine Wahlkampfveranstaltung. Schließlich wird in Sachsen-Anhalt am 6. September ein neuer Landtag gewählt, und das Ergebnis verspricht spannend zu werden – auch für das BSW, das nach jüngsten Umfragen knapp den Einzug in den Landtag schaffen und damit sogar zum “Königsmacher” werden könnte.
Doch die als “Festival der Meinungsfreiheit” betitelte Veranstaltung in der ehemaligen preußischen Kaserne Festung Mark geht darüber hinaus – sie bietet eine konzentrierte Versammlung von Publizisten, Künstlern und Wissenschaftlern, die vor allem eines verbindet: sie alle wurden schon zum Ziel der Gegner der Meinungsfreiheit aus Politik und Medien.
Da ist zum Beispiel Gabriele Krone-Schmalz, bekannte und einst hochgelobte Russland-Korrespondentin der ARD, in Ungnade gefallen, seit Russland wieder als Feind dargestellt wird. Holger Friedrich, der Verleger von Berliner Zeitung und Ostdeutscher Allgemeiner Zeitung; der Medienanwalt Markus Haintz, der in den letzten Jahren bestimmt nicht über Arbeitsmangel klagen konnte; der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring, dessen jüngst erschienenes Buch “Der Wahrheitskomplex” sich mit dem Dickicht aus NGOs und Meldestellen befasst, die gegen Meinungsfreiheit vorgehen. Oder Ulrike Guérot, Daniela Dahn, der Politikwissenschaftler Johannes Varwick, der Multipolar-Herausgeber Paul Schreyer und der Journalist Florian Warweg, bekannt durch seine bohrenden Fragen in der Bundespressekonferenz, in die er sich erst einklagen musste.
Jeder von ihnen hat eine Geschichte, wie und warum sie plötzlich nicht mehr akzeptabel waren. Der Medienwissenschaftler Michael Meyen beispielsweise erhielt im Jahr 2024, passend zum Tag der Pressefreiheit am 3. Mai, seine Bezüge als Professor an der Ludwig-Maximilian-Universität um ein Zehntel gekürzt, weil er Beiträge in der Zeitschrift “Demokratischer Widerstand” veröffentlichte, die in den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen entstanden war.
Stefan Homburg, inzwischen emeritierter Professor für öffentliche Finanzen, hatte sich bestimmt mit seiner Ablehnung der Bankenrettung in der Finanzkrise 2008 schon keine Freunde gemacht – aber zuvor hatte er jahrzehntelang Bundes- und Landesregierungen beraten. Abgesehen von seiner Position gegen die Grundrechtseinschränkungen unter Corona ist seine politische Haltung ansonsten eher konservativ; er war an der Gründung der AfD beteiligt, veröffentlicht auf Tichys Einblick und trat bei Veranstaltungen der Werteunion auf. Wie bei Guérot ist es das Thema der bedrohten Meinungsfreiheit, das ihn zu dieser Veranstaltung bringt, nicht die politische Nähe zum BSW.
Zehn Veranstaltungen reihen sich an diesem Tag hintereinander, von elf Uhr morgens bis sieben Uhr abends, abgeschlossen von einem musikalischen Ausklang. Für die Festung Mark, ein Gebäude mit einer bewegten Geschichte, erst preußische Kaserne, dann in der Weimarer Republik Verwaltungsbau für Arbeitsamt, Gesundheitsamt und anderes, in der DDR eine Art Gewerbepark schon auf dem Weg zum Kulturzentrum und jetzt Veranstaltungsort, ein durchaus passendes Programm.
“Die Meinungsfreiheit in Deutschland ist in einem katastrophalen Zustand”, schrieb Sahra Wagenknecht in ihrer Einladung zum Festival auf X. “Immer mehr Menschen trauen sich nicht mehr, ihre Meinung frei heraus zu sagen. Konformitätsdruck und die Ausgrenzung Andersdenkender machen offene Debatten unmöglich. (…) Wir wollen dieser autoritären Entwicklung etwas entgegensetzen! Daher laden wir herzlich zu unserem ‘Festival der Meinungsfreiheit – Gemeinsam gegen Cancel Culture’ am 30. August in Magdeburg ein. (…) Wir lassen uns die Meinung nicht verbieten!”
Der Eintritt für das Festival ist kostenlos; allerdings ist eine Anmeldung erforderlich.
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