Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat einen Rückzieher hinsichtlich seiner Sicherheitsgarantie für Russlands Staatschef Wladimir Putin im Falle eines Besuchs in Brasilien gemacht. “Ich weiß nicht, ob Brasiliens Justiz ihn inhaftieren wird. Es ist die Justiz, die entscheidet, es ist nicht die Regierung”, sagte Lula heute in Neu-Delhi gegenüber der indischen Nachrichten-Website Firstpost.
Gleichzeitig hinterfragte er die Mitgliedschaft seines Landes im Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). “Schwellenländer unterzeichnen oft Dinge, die nachteilig für sie sind”, sagte Brasiliens Staatschef. Er wolle die Mitgliedschaft nicht aufkündigen, versicherte Lula, aber “ich möchte wissen, warum wir Mitglieder sind, aber nicht die Vereinigten Staaten, nicht Russland, nicht Indien, nicht China”.
Lula hatte gestern am Rande des G-20-Gipfels gesagt, dass Putin trotz eines auf ihn ausgestellten internationalen Haftbefehls in Brasilien keine Festnahme drohe. Im Wortlaut hatte Lua gesagt:
“Wenn ich der Präsident Brasiliens bin und wenn er nach Brasilien kommt, wird er auf keinen Fall verhaftet.”
Im März hatte der IStGH in Den Haag einen Haftbefehl gegen Putin und Maria Lvova-Belova, die russische Kinderrechtsbeauftragte, wegen angeblicher “Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland” erlassen.
Moskau erkennt die Autorität des Internationalen Strafgerichtshofs nicht an und hat die Vorwürfe bestritten, indem es darauf beharrte, dass es die Kinder während des bewaffneten Konflikts mit der Ukraine in Sicherheit gebracht habe.
Nichtsdestotrotz entschied sich Putin letztlich dafür, nicht nach Südafrika, einer Vertragspartei des IStGH, zu einem BRICS-Gipfel im August zu reisen und stattdessen aus der Ferne an der Veranstaltung teilzunehmen.
In dem Gespräch mit Firstpost bekräftigte Lula, dass sich Brasilien “nicht an den Kriegsanstrengungen beteiligen” wolle und wiederholte damit die Entscheidung seiner Regierung, keine Waffen an die Ukraine zu liefern oder Sanktionen gegen Russland zu verhängen.
Laut Lula ist der G-20-Gipfel “nicht das geeignete Forum”, um den Konflikt zu erörtern. Der brasilianische Präsident schlägt stattdessen vor, den Konflikt auf der UN-Generalversammlung Ende dieses Monats zu behandeln:
“Das ist der richtige Ort für uns, um über den Frieden zu sprechen. Das ist der richtige Ort, um Putin und [den ukrainischen Präsidenten Wladimir] Selenskij an den Verhandlungstisch zu bitten, denn niemand will Krieg. Alle sind gegen den Krieg. Wir wollen Frieden.”
Gleichzeitig lobte Lula die von den Staats- und Regierungschefs der G20 am Samstag verabschiedete gemeinsame Erklärung, in der die unterschiedlichen Positionen zur Ukraine-Krise anerkannt werden, ohne einer bestimmten Seite die Schuld zu geben.
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