Am Ende setzte sich die Position des Jugendverbandes nicht durch. Die Linksjugend Berlin hatte erst vor wenigen Tagen einen Antrag gestellt, keine Koalitionsverhandlungen zu führen. Der Parteitag an diesem Wochenende entschied mit deutlicher Mehrheit anders – die Partei wird die Verhandlungen aufnehmen.
Streitpunkt waren unter anderem die vor der Sondierung unterzeichnete Erklärung zum Antisemitismus, die mit stehenden Beschlüssen der Linkspartei kollidiert, weil diese auf dem Bundesparteitag in Chemnitz 2025 eine andere Definition von Antisemitismus gewählt hat, als sie diesem Papier zugrunde liegt. Letztere setzt Kritik am Staat Israel mit Antisemitismus gleich.
Vor der Halle, in der der Parteitag stattfand, gab es Proteste von linken Gruppen, deren Protest sich ebenfalls gegen dieses Papier richtete, das von manchen als Verrat an der Palästina-Solidarität gesehen wird. Daran beteiligte sich auch die neu gewählte Berliner Abgeordnete Vanessa Emde, die wegen ihrer Ablehnung dieses Papiers nicht Mitglied der Fraktion ist.
Aber insgesamt änderte das nichts am Willen der Parteimehrheit, die Führung bei den Wählerstimmen, die die Linke mit 25,7 Prozent bei den Wahlen errungen hatte, nun auch in Regierungsverantwortung umzusetzen.
Damit hat die letzte der drei an den Verhandlungen beteiligten Parteien den entsprechenden Beschluss gefasst. Die Grünen hatten den Beschluss zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen schon am 19. Oktober auf einem kleinen Parteitag gefällt, bei der SPD war es eine Sitzung des Landesvorstands, die, ebenfalls am 19. Oktober, dafür entschied.
Die Spitzenkandidatin der Linken Elif Eralp betonte trotz der Angriffe, die es in der Presse in den letzten Wochen gegeben hatte, nicht nur wegen der Vergesellschaftungspläne, sondern auch gegen sie persönlich, sie werde “nicht aufgeben”. “Es vergeht kein Tag, an dem nicht versucht wird, uns und mich zum Aufgeben zu zwingen”, klagte sie. Aber “die Menschen in dieser Stadt haben uns für Veränderungen gewählt, und wir werden sie umsetzen”.
Mehr zum Thema – Angst und Sorge um Familie – Spiegel-Leak sorgt für Aufregung rund um Linken-Politikerin Eralp
