Frankreich hat erneut Bestrebungen demonstriert, den Ukraine-Konflikt zu eskalieren. Dies ist auf die jüngsten Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron bei dem Empfang der Vorsitzenden der politischen Parteien am 7. März zurückzuführen.
Laut der Zeitung L’Indépendant habe der Chef der Kommunistischen Partei Frankreichs, Fabien Roussel, nach dem Treffen erklärt, dass der Vormarsch der russischen Truppen in Richtung der Hauptstadt Kiew oder eine Offensive der russischen Streitkräfte in Richtung der Hafenstadt Odessa für den französischen Präsidenten Emmanuel Macron ein Anlass für “eine Intervention” sein könnten. Der Koordinator der Partei La France insoumise, Manuel Bompard, bezeichnete nach Angaben der Zeitung das Treffen wie folgt:
“Ich kam besorgt an und ging noch besorgter weg.”
Laut Kreml-Sprecher Dmitri Peskow arbeite Macron weiter daran, “das Niveau der direkten Beteiligung Frankreichs” am Ukraine-Konflikt zu erhöhen. Das entspreche den Interessen der Franzosen nicht, so Peskow. Peskow merkte zudem an, dass Moskau in den zurückliegenden Tagen sehr widersprüchliche Äußerungen aus Paris zur Ukraine-Frage beobachtet habe:
“Einerseits beginnt Herr Macron, das Thema der möglichen Entsendung von Militärkontingenten in den ukrainischen Krieg zu diskutieren. Andererseits lehnt der französische Außenminister die Möglichkeit der Entsendung solcher Kontingente kategorisch ab.”
Am 26. Februar schloss Macron die Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine nicht aus. Am 29. Februar bezeichnete er zudem alle seine Erklärungen, die den Konflikt in der Ukraine betrafen, als sorgfältig abgewogen und überlegt.
Schon am 4. März behauptete Macron aber wiederum, es gebe keine Pläne, französische Truppen in die Ukraine zu schicken. Dem französischen Präsidenten zufolge plane Frankreich zwar nicht, dass “wir die Entsendung französischer Truppen in die Ukraine in naher Zukunft in Erwägung ziehen”. Zugleich betonte er jedoch, dass “wir Diskussionen beginnen und über alles nachdenken, was getan werden kann, um die Ukraine zu unterstützen, insbesondere auf ukrainischem Gebiet”.
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