Lettische Staatsbürger, die sowohl im Inland als auch im Ausland leben, erhalten derzeit Benachrichtigungen der Staatspolizei über die Einleitung von Verfahren wegen ihrer Beiträge in den sozialen Netzwerken. Betroffene berichten, dass es sich um Beiträge mit Glückwünschen zum 9. Mai handelt, unter anderem um Online-Postkarten mit entsprechenden Symbolen.
Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins Delfi sollen mehrere Dutzend Letten solche Bescheide erhalten haben. Demnach begründet die Polizei diese Maßnahmen mit Strafartikeln, die das Zeigen von sowjetischen Symbolen wie dem roten Stern oder dem Sankt-Georgs-Band an öffentlichen Orten verbieten. Dafür sind Bußgelder von bis zu 350 Euro vorgesehen. Gleichzeitig heißt es in dem Bericht, dass der Begriff “öffentlicher Ort” nicht näher definiert ist und in der Gesetzgebung keine Klausel über eine persönliche Seite in den sozialen Netzwerken enthält.
Eine Sprecherin der Staatspolizei bestätigte diese Informationen. “Wir werden uns jedoch nicht zu den Zahlen oder anderen damit verbundenen Informationen äußern”, fügte sie hinzu.
Das lettische Parlament hatte im April dieses Jahres ein Gesetz verabschiedet, das “bestimmte öffentliche Veranstaltungen” am 9. Mai verbietet. Dem Gesetz zufolge dürfen die Letten an diesem Tag nur den Europatag feiern. Einige Menschen widersetzten sich jedoch dem Verbot. Nach Angaben des lettischen Innenministeriums wurden dieses Jahr am 9. Mai insgesamt 26 Personen festgenommen und weitere 38 Verwaltungsverfahren eingeleitet. Die häufigsten Verstöße waren das Niederlegen von Blumen an Orten, an denen sich demontierte sowjetische Denkmäler befanden, sowie das Tragen des Sankt-Georgs-Bandes. Darüber hinaus wurden vier Strafverfahren wegen Äußerungen über den Ukraine-Krieg eingeleitet.
Später sagte der lettische Innenminister Māris Kučinskis, dass es dem Land in einigen Jahren gelingen werde, die Feierlichkeiten zum Tag des Sieges komplett abzuschaffen. “In ein paar Jahren werden wir die Farbe Rot des 9. Mai vollständig abschaffen können”, meinte er.
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