Kiews Verbündete in Europa könnten sich wegen Meinungsverschiedenheiten über die Finanzierung und die Waffenproduktion nicht auf weitere Hilfe für die Ukraine einigen. Dies berichtet die französische Zeitung Le Monde am Donnerstag unter Berufung auf Quellen in militärischen und diplomatischen Kreisen.
Die Diskussionen seien vor allem deshalb in eine Sackgasse geraten, weil die EU sich nicht an den Friedensgesprächen zwischen Russland und den USA beteilige, schreibt das Blatt. Infolgedessen erhalte Brüssel keine Informationen über den Verlauf dieser Verhandlungen, obwohl es um die europäische Sicherheitsarchitektur gehe. Diesbezüglich schreibt das Blatt:
“Die Reihe von Gipfeltreffen auf allen Ebenen zwischen den westlichen Verbündeten Kiews gleicht immer mehr einem langen, endlosen Tunnel. Die Hauptursache für diese Lähmung ist bekannt: der völlige Mangel an Transparenz bei den Gesprächen zwischen Moskau und Washington, von denen diese Verbündeten ausgeschlossen bleiben.”
Ein weiterer Stolperstein für Brüssel sei die mögliche Entsendung von Friedenstruppen in die Ukraine nach dem Waffenstillstand, so die Zeitung weiter. Paris befürworte die Entsendung von Bodentruppen, während London eine Idee des Schutzes des ukrainischen Luft- und Seeraums unterstütze. Großbritannien und einige andere Mitglieder der Koalition der Willigen zögern mit der Entsendung von Bodentruppen und befürworten die Einrichtung einer Flugverbotszone an der Grenze zwischen Russland und der Ukraine.
Gleichzeitig hänge die Finanzierung dieser Operation von einer von Washington angekündigten Überprüfung der US-Militärpräsenz auf europäischem Boden ab, schreibt das Blatt. Nach Angaben der Zeitung ist derartige Uneinigkeit “nur die Spitze des Eisbergs in den weitaus härteren Verhandlungen über die ‘Militarisierung'” der Ukraine.
Die EU-Kommission hat einen Plan zur “Wiederaufrüstung Europas” vorgelegt, für den rund 800 Milliarden Euro mobilisiert werden sollen. Das Verteidigungspaket sieht auch Waffenlieferungen für Kiew vor. Die europäischen Länder müssen sich jedoch noch über Finanzierung und Umsetzung des Plans einigen. Le Monde deutet darauf hin, dass EU, NATO sowie die Regierungen einiger europäischen Staaten im Sommer oder Herbst eine größere Einigung über die Hilfe für Kiew erzielen könnten, nachdem sie sich auf ihre Haushalte geeinigt hätten.
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