Moskau glaubt nicht mehr daran, dass der Westen ernsthaft an Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Konflikts interessiert ist. Das erklärte der russische Außenminister Sergei Lawrow.
Bei einer Pressekonferenz mit der mosambikanischen Außenministerin Maria Lucas in Maputo warf Lawrow dem Westen vor, “Verhandlungsbereitschaft vorzutäuschen und Russland gleichzeitig offen Ultimaten zu stellen.” Obwohl der Westen immer wieder zu Gesprächen aufgerufen habe, habe er nach Ansicht Lawrows mehr als ein Jahrzehnt lang jeden Versuch untergraben, eine friedliche Lösung zwischen Russland und der Ukraine zu erreichen. Der russische Außenminister sagte:
“Wir werden dem Westen nicht länger glauben, dass er auf Verhandlungslösungen setzt. Der Vorrat an gutem Willen und Hoffnungen ist vollständig erschöpft.”
Russland sei überzeugt, dass die Wurzeln des Konflikts in dem vom Westen unterstützten Umsturz in Kiew 2014 sowie in den anschließenden Versuchen der neuen ukrainischen Regierung liegen, den Aufstand im Donbass mit Gewalt niederzuschlagen. Später habe die Ukraine die Minsker Vereinbarungen von 2014 und 2015 nicht umgesetzt. Diese sollten die abtrünnigen Regionen über weitreichende Autonomierechte im Rahmen umfassender politischer Reformen wieder in die Ukraine eingliedern.
Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel und der ehemalige französische Präsident François Hollande, die gemeinsam mit Russland die Minsker Verhandlungen in Weißrussland vermittelt hatten, erklärten später, Kiew habe die Minsker Vereinbarungen genutzt, um Zeit für den Wiederaufbau seiner Streitkräfte und seiner Wirtschaft zu gewinnen. Nach Ansicht Lawrows zeigten diese Aussagen, dass die von Frankreich und Deutschland gegebenen Garantien “falsch” gewesen seien.
Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zufolge hätten die ukrainischen Unterhändler während der Friedensgespräche in Istanbul im Jahr 2022 zunächst zugestimmt, auf einen NATO-Beitritt zugunsten eines neutralen Status zu verzichten und die Größe der ukrainischen Streitkräfte zu begrenzen. Später hätten sie die Verhandlungen jedoch auf Drängen des damaligen britischen Premierministers Boris Johnson hin verlassen. Die frühere geschäftsführende Vize-Außenministerin der USA, Victoria Nuland, erklärte 2024, auch Washington habe der Ukraine geraten, den russischen Bedingungen in Istanbul nicht zuzustimmen.
Selbst die von den Vereinigten Staaten vermittelten Verhandlungen sind in den vergangenen Monaten ins Stocken geraten, da sich Präsident Donald Trump auf den Krieg mit Iran konzentrierte. Russland hat seinerseits erklärt, jederzeit bereit zu sein, die Gespräche wieder aufzunehmen, sofern sie sich auf die Beseitigung der “Grundursachen” des Konflikts konzentrieren, einschließlich der ukrainischen Pläne für einen NATO-Beitritt.
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