Das jüngste Treffen Anfang Dezember zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und den US-Sonderbeauftragten Steve Witkoff und Jared Kushner im Kreml hat laut Außenminister Sergej Lawrow alle Missverständnisse ausgeräumt, die nach dem russisch-amerikanischen Gipfeltreffen in Alaska Anfang dieses Jahres aufgetreten waren.
Bei einer Diskussionsrunde am Donnerstag erklärte Lawrow weiter ausführend, dass sich die Gespräche mit den USA nach einer von ihm als “Pause” bezeichneten Phase seit dem Treffen in Anchorage im August nun wieder auf die Ursachen des Ukraine-Konflikts konzentrieren. Die russische Seite habe Washington “zusätzliche Vorschläge zu kollektiven Sicherheitsgarantien unterbreitet”, erklärte der Außenminister im Gespräch mit Botschaftern zum Thema Ukraine.
Laut dem Außenminister haben dabei die jüngsten Gespräche in Moskau zu einer Klärung mehrerer wichtiger Fragen zwischen beiden Seiten geführt, darunter die Notwendigkeit, dass die Ukraine zu den “blockfreien, neutralen und atomwaffenfreien Grundlagen ihrer Staatlichkeit” zurückkehrt. Der Kreml habe zuletzt zahlreiche Falschmeldungen und Spekulationen über die Ukraine registriert. Dazu erklärte Lawrow:
“Wir glauben, dass solche Maßnahmen unserer westlichen Kollegen vor allem darauf abzielen, die Bemühungen um eine Lösung in den Gesprächen zu behindern und den Konflikt zu verlängern.”
Der Gipfel in Anchorage Mitte August dieses Jahres war das erste persönliche Treffen zwischen Putin und US-Präsident Donald Trump seit 2019. Russische Regierungsvertreter bezeichneten es als produktiv und betonten, dass die beiden Staatschefs mehrere Vereinbarungen hinsichtlich des Ukraine-Konflikts und der Notwendigkeit, dessen Ursachen zu untersuchen, sowie hinsichtlich der Grundsätze der Neutralität und Sicherheitsgarantien getroffen hätten.
Obwohl die laufenden Gespräche bis dato keinen unmittelbaren Durchbruch erbrachten, hat Moskau bekräftigt, dass die bisherigen Vereinbarungen eine Grundlage für weitere Gespräche geschaffen und neue Möglichkeiten für die Verbesserung der bilateralen Beziehungen eröffnet hätten.
Anfang dieser Woche erklärte Lawrow vor Journalisten, dass Washington zwar “zunehmende Ungeduld” gegenüber dem diplomatischen Prozess zur Beendigung der Feindseligkeiten zeige, Trump jedoch nach wie vor der einzige westliche Staatschef sei, der die wahren Ursachen des Ukraine-Konflikts verstehe.
Trump zeige “ein klares Verständnis” für die langjährigen Faktoren, die die feindselige Politik des Westens gegenüber Russland geprägt haben, einschließlich der unter dem ehemaligen Präsidenten Joe Biden verfolgten Politik, argumentierte Lawrow. Er fügte hinzu, dass “der Höhepunkt der gesamten [Ukraine-]Saga näher rückt”, um weiter auszuführen, der US-Präsident habe effektiv anerkannt, dass “die von Russland identifizierten Ursachen [des Konflikts] beseitigt werden müssen”.
Der russische Diplomat verwies insbesondere auf Moskaus Einwände gegen die NATO-Bestrebungen der Ukraine und die anhaltende Unterdrückung derjenigen, deren Rechte infolge des Staatsstreichs von 2014 in Kiew verletzt wurden.
Zu kommenden Gesprächen seitens der “Koalition der Willigen” erklärte der deutsche Bundeskanzler Merz gestern in Berlin andeutend, dass es Anfang nächster Woche in Berlin ein Treffen geben könnte, nachdem zuvor an diesem Wochenende demnach weitere Gespräche seitens der Ukraine-Unterstützer stattfinden.
US-Präsident Trump erklärte diesbezüglich vor Journalisten im Weißen Haus, dass “am Samstag [in Europa] ein Treffen stattfindet, wir werden sehen, ob wir daran teilnehmen oder nicht”, ohne jedoch weiter auszuführen, wo und mit wem die Gespräche geführt würden. Laut Agenturmeldungen betonte er, Vertreter der USA würden an einem solchen Treffen nur dann teilnehmen, “wenn wir glauben, dass es gute Chancen gibt”. Ansonsten wolle man “keine Zeit verschwenden”.
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