Die schlechte Wirtschaftslage und der damit verbundene dramatische Wohlstandsverlust in der Türkei lösten unter anderem eine neue Debatte über die Flüchtlingspolitik der Erdoğan-Regierung aus. Denn die Stimmung gegenüber den 3,7 Millionen Syrern, die in der Türkei temporären Schutz genießen, hat sich in den vergangenen Jahren dramatisch verändert. Die Feindseligkeit gegenüber Syrern in der Türkei nahm zu, und die gewandelte Stimmungslage ist für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan eine Herausforderung.
Erdoğan kündigte kürzlich an, es gebe Vorbereitungen, einer Million Flüchtlinge die “freiwillige” Rückkehr nach Syrien zu ermöglichen: “Wir bereiten ein neues Projekt vor, das die freiwillige Rückkehr von einer Million unserer syrischen Brüder, die wir in unserem Land aufgenommen haben, ermöglichen wird.” Das Projekt soll darauf abzielen, Wohngebiete in den Gebieten Azaz, Dscharabulus und al-Bab in den nördlichen und nordöstlichen ländlichen Gebieten Aleppos für rückkehrende syrische Flüchtlinge zu errichten, die unter der Kontrolle der Freien Syrischen Armee (FSA) stehen.
Ein Funktionär der sogenannten syrischen “Opposition” sagte Al-Monitor unter der Bedingung der Anonymität: “Die Türkei hat die syrische Opposition über dieses Projekt informiert, aber sie muss uns noch weitere Einzelheiten mitteilen.”
Mohammed as-Sukari, ein syrischer Forscher, der die türkische Staatsbürgerschaft besitzt und in der Türkei lebt, teilte Al-Monitor mit: “Es ist klar, dass die Türkei dazu neigt, viele Syrer in die Gebiete zurückzuführen, die unter der Kontrolle der syrischen Opposition stehen. Und das ist zumindest ein Teil der politischen Propaganda vor der türkischen Öffentlichkeit, die sich gerade über die Anwesenheit der syrischen Opposition ärgert.” Sukari betonte, dass diese Rückkehr nicht als freiwillig bezeichnet werden könne, sondern aus vielen Gründen als eine zwangsweise Rückführung der Flüchtlinge.
In der Türkei verschärfte sich im Zuge der anhaltenden Wirtschaftskrise die Stimmung gegenüber syrischen und arabischen Flüchtlinge verschärft. Nun verbreitet sich eine Videoproduktion in der Türkei rasant, die gegen Araber hetzt. Mehr als vier Millionen Mal wurde der Film “Lautlose Invasion” angesehen, seitdem er vergangene Woche auf YouTube hochgeladen worden war. In dem viertelstündigen Video wird das düstere Bild einer Türkei im Jahr 2043 thematisiert, in der Araber das Land dominieren und Türken diskriminiert werden. Auftraggeber dieses Videos war Ümit Özdağ, der Chef der kleinen, nationalistischen Partei Zafer Partisi (Partei des Sieges).
Nicht nur die Erdoğan-Regierung und ultranationalistische Parteien plädierten für Rückführung der syrischen Flüchtlinge, sondern auch oppositionelle Parteien der Mitte wie CHP. Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu, der Vorsitzende der kemalistischen CHP, versprach bereits, im Falle eines Wahlsiegs Verhandlungen mit der Regierung in Damaskus über die Rückkehr aller syrischen Flüchtlinge einzuleiten.
Mehr zum Thema – Folgen des Ukraine-Krieges: Türkei sperrt Luftraum nach Syrien für das russische Militär
