Der ehemalige Kanzlerkandidat der CDU, Armin Laschet, hat am Sonntag eingeräumt, dass die bisherige Strategie der formellen Ausgrenzung der AfD gescheitert sei. Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt räumte der frühere CDU-Vorsitzende in der Talkshow Caren Miosga Fehler im Umgang mit der stärksten Oppositionspartei, die 2013 gegründet wurde, ein.
In der ARD-Talkrunde ging es um die Frage, wie die Union mit einer AfD umgehen soll, die in Umfragen weit vorn liegt. Laschet überraschte zunächst mit folgender Aussage:
“Die Methodik, wie wir die AfD versucht haben, durch auch formelles Ausgrenzen klein zu machen, ist gescheitert.”
Er ergänzte danach, dass er es für falsch halte, AfD-Abgeordneten den Vorsitz von Bundestagsausschüssen zu verweigern. Auch die systematische Ausgrenzung aus anderen Gremien kritisierte er. Weiter sagte Laschet: “Wir müssen die AfD in vielen Dingen fair behandeln.”
Wie sehr der Umgang mit der Partei die Union überfordert, zeigte sich allerdings kurz darauf an einem Widerspruch. Als Politikwissenschaftler Christian Stecker Schnittmengen zwischen Union und AfD ins Spiel brachte, geriet Laschet außer sich: “Und da kann mir kein Politikwissenschaftler vorschreiben, dass ich diesen Typen Ministerämter oder ähnliche Verantwortung geben sollte. Das wird die CDU nie machen. Nie!”
Eine Koalition mit der AfD verbiete sich schon wegen grundlegender programmatischer Gegensätze, so Laschet – etwa zu Staatskirchenverträgen, zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, zur Bundeszentrale für politische Bildung, zum Euro und zur EU. “Wir schließen Kooperation und Koalition aus.”
Stecker hielt der umfassenden Ausgrenzung entgegen, sie sei “strategisch fatal für die CDU und für die Demokratie”. Ein wachsender Teil der AfD-Wähler finde sich in politischen Entscheidungen nicht wieder. Kritiker aus dem bürgerlichen und oppositionellen Lager werfen Laschet und der Parteiführung der Union schon länger vor, mit ihrer starren Brandmauer-Taktik den politischen Wettbewerb zu beschädigen und den Aufstieg der AfD erst recht zu befeuern.
Laschet lehnte ein inhaltliches Zugehen auf die AfD allerdings erneut vehement ab. Dass die AfD kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt je nach Umfrage bei 41 beziehungsweise sogar 43 Prozent und damit weit vor der CDU steht, scheint Laschet auszublenden. Sein widersprüchlicher Auftritt bei Miosga dürfte den Aufstieg der rechtskonservativen Partei eher noch weiter befeuert haben.
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