Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sieht Deutschland in einer Abwärtsspirale, “die im Desaster enden kann”. “Deutschland fährt sich gerade runter”, sagte der CDU-Vize der FAZ. Bisher sei es nicht gelungen, dem Land einen positiven Ruck zu geben. Es müssten endlich Verbesserungen her, die die Bevölkerung im täglichen Leben spüre. Ob er schon einmal mit seinen Parteikollegen Kanzler Friedrich Merz darüber gesprochen hat?
Aus Kretschmers Sicht sollte sich Deutschland ein Beispiel am polnischen Nachbarn nehmen. “Polen hat bis über drei Prozent Wachstum, und wir sind in der Rezession”, sage er. “Also müssen wir schauen: Was sind deren Energiekosten, was sind deren Arbeitskosten? Wie viele Stunden arbeitet man? Und daraus die Konsequenzen ziehen.”
In der Energie- und Klimapolitik führe der deutsche Weg durch ein “Tal des Todes”, warnte Sachsens Regierungschef. “Die deutsche Industrie wird auf diesem Weg nicht überleben. Und darum darf Strom kein teures knappes Gut sein.” Er verwies darauf, dass etwa Strom aus Braunkohle durch die CO₂-Abgabe verteuert werde. “Das könnte man ändern.” Preisliche Wettbewerbsfähigkeit sei das A und O, meint der Anhänger von Ex-Kanzlerin Angela Merkel, die seit 2011 den deutschen Atomausstieg nach und nach eingeleitet hatte, der dann von der aktuellen Bundesregierung final durchgesetzt worden ist.
Weiteren Handlungsbedarf sehe er auch in der Flüchtlingspolitik. Hier sei es zwar gelungen, den Zuzug zu verringern. Die Rückführung abgelehnter Asylbewerber komme aber nicht in gleichem Maße voran. “Bis man also im Stadtbild sieht, dass sich die Sachen wirklich geändert haben, wird es noch eine Weile dauern”, sagte Kretschmer. Auch 2015 und in den Folgejahren war es die CDU von Kretschmer, die die Tore für Millionen von Flüchtlingen öffnete – und diese sind bis heute offen.
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