Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat den Umgang der Bundesregierung mit Flüchtlingen als unwirksam bezeichnet. Alles, was bis jetzt vorgeschlagen wurde, sei “nur Placebo”, sagte der CDU-Politiker in den ARD-Tagesthemen am Mittwoch. Er betonte:
“So werden wir die Lösung nicht hinkriegen – und das ist bitter.”
Alle in der Bevölkerung – auch diejenigen, die sich 2015 extrem engagiert hätten – wüssten, dass die Flüchtlingszahlen zu hoch seien, versichert Kretschmer.
Weiter erklärte der gebürtige Görlitzer: “Ich bin sehr dafür, dass wir das parteiübergreifend klären und handeln” Mit Blick auf den vom derzeitigen Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch im Bundestag vorgeschlagenen Deutschland-Pakt fährt er fort: “Das wäre das erste Thema, das wir miteinander klären könnten.” Der Bundeskanzler plädierte am Mittwoch vor dem Parlament im Deutschen Bundestag für einen Pakt, der das Land “schneller, moderner und sicherer” machen solle. Kretschmer meinte dazu, man müsse “aus staatsbürgerlicher Verantwortung Ja dazu sagen” und dürfe auch keine Vorbedingungen stellen. Er entgegnete jedoch:
“Ich finde, das erste Thema ist Asyl. Das zweite Thema ist die Energiekrise.”
Zur Asylpolitik sagte der 48-Jährige, es gebe eine Liste der Innenministerkonferenz aller Bundesländer mit Themen, die dringend angegangen werden müssten. An wichtigster Stelle stehe dabei das Thema “Sichere Herkunftsländer”. Kretschmer fordert dabei konkret:
“Länder wie Tunesien, die eine niedrige Anerkennungsquote haben – das sind sichere Herkunftsländer, und die müssen auch als solche ausgewiesen werden.”
Für die “Rückführungen” brauche man daher spezielle Zentren für Mehrfach- und Intensivstraftäter sowie mehr Rückführungsabkommen für weitere Länder. Dafür sei jedoch zentralisiert die Bundesregierung zuständig.
Ähnlich hatte sich vor einigen Wochen Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen geäußert. Kretschmers dortiger Parteikollege meinte:
“Die Menschen spüren, dass wir die Kontrolle über die illegale Migration verloren haben.”
Der Zuzug von Asylbewerbern nach Deutschland ist allein in den ersten sieben Monaten dieses Jahres um 78 Prozent im Vergleich zum selben Zeitraum im Jahr 2022 gestiegen. Zuvor waren nur in den Jahren 2015/2016 diese Zahlen noch höher. Bei Anträgen aus der Türkei wird jetzt sogar ein Zuwachs um 200 Prozent verzeichnet, es folgen aktuell Afghanistan (um 84 Prozent) und Syrien (um 80 Prozent).
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