Der französische Präsident Emmanuel Macron hat das Vorgehen Israels in den palästinensischen Gebieten scharf kritisiert und die dort geltende Waffenruhe als “beschämendes Schauspiel” bezeichnet. Auf der 81. Tagung der UN-Generalversammlung in New York sagte er:
“Manche rühmen sich eines angeblichen Friedens. Doch dieser Frieden hat die humanitären Korridore keine einzige Sekunde lang wieder geöffnet. Sollen wir diesem Schauspiel tatenlos zusehen, das uns alle beschämt? Niemals!”
Der französische Präsident verwies auf den fortgesetzten Bau israelischer Siedlungen im Westjordanland. Dies schaffe täglich neue Hindernisse für die Verwirklichung des legitimen Existenzrechts des palästinensischen Volkes.
Zugleich erklärte Macron, Paris erkenne das Recht Israels an, Bedingungen für ein sicheres Bestehen des jüdischen Staates zu schaffen. Wer glaube, die Sicherheit Israels hänge von der Verletzung der Souveränität seiner Nachbarn ab, begehe einen “fatalen Fehler”, da eine solche Politik langfristig die Sicherheit Israels selbst untergrabe.
Zuvor hatte die Hamas dem Sender Al Jazeera zufolge den Friedensrat und andere Vermittler aufgefordert, Israel zur Zustimmung zum “Fahrplan” der zweiten Phase des Plans von US-Präsident Donald Trump zur Beilegung des Gaza-Konflikts zu bewegen. Zudem forderte die Bewegung Israel dazu auf, die Verpflichtungen der ersten Phase zu erfüllen und seine Verstöße gegen das Abkommen einzustellen. Die Bewegung habe laut Al Jazeera ihre eigene Bereitschaft zur Entwaffnung und Demilitarisierung des Gazastreifens sowie ihre Zustimmung zum “Fahrplan” der zweiten Phase nochmals bekräftigt.
Ende Juli hatte Trump erklärt, der Friedensrat und die Hamas hätten sich auf eine vollständige Entwaffnung der Bewegung und anderer bewaffneter Gruppierungen im Gazastreifen geeinigt. Später lehnte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den vom Friedensrat vorgeschlagenen Plan zur schrittweisen Entwaffnung der Hamas sowie weitere Schritte zur Umsetzung der Waffenruhe ab. Die israelische Armee werde sich “keinen Meter” zurückziehen, ehe die Hamas nicht vollständig entwaffnet sei – einschließlich sämtlicher schwerer und leichter Waffen, erklärte er.
Mehr zum Thema – Nach Siedlergewalt: UN-Expertin fordert Friedenstruppen in den besetzten palästinensischen Gebieten
