Am Freitag unterzeichnete US-Präsident Donald Trump den “Lindsey O. Graham Sanctioning Russia and Iran Act of 2026”, der strengere Restriktionen gegen Russland sowie Zölle von bis zu 100 Prozent für die wichtigsten Abnehmer von russischem Öl und Gas vorsieht.
“Das kann ganz klar keine positiven Auswirkungen haben”, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Samstag gegenüber RIA Nowosti, als er gefragt wurde, wie sich das Gesetz auf die Aussichten für eine friedliche Lösung in der Ukraine und die Möglichkeit eines Durchbruchs in den russisch-US-amerikanischen Beziehungen auswirken werde.
Benannt nach dem verstorbenen republikanischen Senator Lindsey Graham, einem lautstarken Unterstützer der Ukraine, der den ursprünglichen Gesetzentwurf im Jahr 2025 gemeinsam mit dem demokratischen Senator Richard Blumenthal verfasst hatte, blieb das Gesetz monatelang blockiert, da Trump auf Diplomatie mit Russland setzte und sich weigerte, Moskau die alleinige Schuld für den Konflikt zuzuschreiben. Trumps Gesandte diskutierten zudem mit ihren russischen Amtskollegen über eine Normalisierung der wirtschaftlichen Beziehungen.
Der Senat verabschiedete den Gesetzentwurf im vergangenen Monat mit 86 zu 11 Stimmen, gefolgt vom Repräsentantenhaus am Mittwoch mit 262 zu 159 Stimmen. Der ursprüngliche Vorschlag sah Zölle in Höhe von 500 Prozent für Länder vor, die russische Energie beziehen, doch der Höchstsatz wurde nach Verhandlungen mit dem Weißen Haus auf 100 Prozent gesenkt. Graham, der im Juli unerwartet verstarb, hatte die Maßnahme als “vernichtende” Sanktionen bezeichnet.
Die vom Kongress verabschiedete Fassung zielt auf große Abnehmer von russischem Öl und Gas ab, wobei China und Indien voraussichtlich zu den potenziell Betroffenen gehören werden. Außerdem räumt sie Trump einen weiten Ermessensspielraum bei der Anwendung der Zölle ein, einschließlich der Möglichkeit, Beschränkungen im nationalen Interesse aufzuheben oder auszusetzen.
Peskow hatte den Gesetzentwurf zuvor als “unfreundliche Maßnahme” bezeichnet, die “die Bemühungen um eine friedliche Lösung in der Ukraine erschweren” würde.
Die russische Botschaft in den USA erklärte, das Gesetz erweise Trumps Agenda “Make America Great Again” einen “großen Bärendienst”, und argumentierte, dass eine Einschränkung des russischen Energiehandels angesichts stark rückläufiger Lieferungen aus dem Nahen Osten die Kraftstoffpreise im Vorfeld der Zwischenwahlen in die Höhe treiben könnte. Sie warnte, dass eine Konfrontation mit Russland und China eine Situation sei, in der alle verlieren und von der nur die “euroatlantischen Kriegstreiber” profitieren.
Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Guo Jiakun, verurteilte das Gesetz und erklärte, China “betreibe die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit mit anderen Ländern auf der Grundlage von Gleichberechtigung und gegenseitigem Nutzen”, und sein Handel richte sich nicht gegen ein Drittland.
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