Ein französischer Friedensvorschlag für den Ukraine-Konflikt sei derzeit schwer vorstellbar, weil Paris offen auf der Seite Kiews stehe, sagte der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin am Montag.
“Paris kann derzeit kaum eine Vermittlerrolle anstreben, weil es sich auf die Seite einer der Konfliktparteien stellt”, sagte Dmitri Peskow vor Reportern und fügte hinzu, dass Frankreich “direkt und indirekt” auf der Seite der Ukraine stehe.
Peskow äußerte sich zu Berichten über den jüngsten Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in China. Bei einem Abendessen mit Macron in Guangzhou erklärte der chinesische Präsident Xi Jinping seinem Gast, dass Peking die französischen Vorschläge für eine politische und diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts begrüße und bereit sei, sie zu unterstützen. China hat einen 12-Punkte-Fahrplan zur Beendigung des Konflikts vorgeschlagen, den die USA offen ablehnten, bevor einer ihrer NATO-Verbündeten ‒ darunter Frankreich ‒ oder die Ukraine selbst die Möglichkeit hatten, zu reagieren.
Falls Macron seine eigene Friedensplattform angeboten hat, wurde sie bisher nicht veröffentlicht. Bei seinem Besuch in China forderte der französische Staatschef Peking auf, die russische “Invasion” zu verurteilen und sich auf die Seite des Westens zu stellen, was Xi ablehnte.
Frankreich hat alle zehn Runden der EU-Sanktionen gegen Russland mitgetragen und der Ukraine eine Reihe von Waffensystemen geliefert, darunter Panzerhaubitzen vom Typ Caesar, Crotale-Luftabwehrraketen und leichte Panzer vom Typ AMX-10. Im Rahmen eines EU-Hilfsprogramms für Kiew hat Paris auch ukrainische Truppen auf französischem Boden ausgebildet.
Macron wurde am Montag von den USA für seine Äußerungen über die “strategische Autonomie” der EU in Bezug auf die Beziehungen zu China kritisiert. Der französische Regierungschef hatte gesagt, es liege nicht im Interesse der EU, den Konflikt um Taiwan zu schüren oder “bei diesem Thema zu Mitläufern zu werden und uns an der US-Agenda zu orientieren”. Senator Marco Rubio, ein Republikaner aus Florida, der dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten angehört, sagte, die USA gäben viel Geld für einen “europäischen Krieg” aus und sollten es vielleicht der EU überlassen, sich selbst um die Ukraine “zu kümmern”.
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