Kremlsprecher Dmitri Peskow hat auf einet Pressekonferenz am Donnerstag die Situation um die kasachischen Erdölexporte über Russland kommentiert. Auf die Frage, ob die Pläne des zentralasiatischen Landes, die Exportrouten für sein Erdöl nach der vorübergehenden Schließung eines Terminals in der russischen Hafenstadt Noworossijsk zu diversifizieren, einen marktwirtschaftlichen oder eher einen politischen Hintergrund hätten, antwortete Peskow:
“Das wird wohl kaum politisch motiviert sein.”
Zugleich teilte Peskow mit, dass Moskau die Entwicklung der Situation aufmerksam beobachte. In dieser Angelegenheit seien nun zusätzliche Kontakte zu den Partnern in Kasachstan notwendig.
Später am Donnerstag wies Ruslan Scheldibai, der Sprecher des kasachischen Präsidenten, jegliche politischen Motive in den Diversifizierungsplänen zurück. Es handele sich um eine Diversifizierung der Lieferrouten für internationale Märkte vor dem Hintergrund geopolitischer Turbulenzen. Die Einrichtung neuer Verkehrskorridore werde im Geiste des Pragmatismus erörtert. Die Rede sei von langfristigen Plänen.
“Russland war und bleibt unser strategischer Partner und Verbündeter. Wir werden keine Handlungen zulassen, die seinen Interessen schaden. Hoffentlich wird man auch keine Handlungen zu Kasachstans Nachteil unternehmen.”
Zuvor hatten die russischen Aufsichtsbehörden in den Bereichen Umweltschutz und Verkehrswesen mehrere Verstöße in dem Betrieb und der Dokumentation der Gesellschaft Caspian Pipeline Consortium (CPC) entdeckt. Ursprünglich wurde der Betreiber der Erdölpipeline aufgefordert, die Unregelmäßigkeiten in Bezug auf die Folgen von Erdölunfällen bis zum 30. November zu beseitigen. Doch dann forderte die Verkehrsaufsichtsbehörde Rostransnadsor vor Gericht, den Betrieb des CPC-Terminals in der russischen Schwarzmeer-Stadt Noworossijsk für 90 Tage einzustellen. Auf eine Gerichtsentscheidung wurde der Betrieb am 6. Juli für 30 Tage heruntergefahren.
Am 7. Juli beauftragte der kasachische Präsident Qassym-Schomart Toqajew das nationale Mineralölunternehmen KazMunayGas, die Exportrouten für Erdöl zu diversifizieren. In Frage kämen Erdöllieferungen über das Kaspische Meer. Zuletzt hatte der Politiker der EU angeboten, mehr Öl und Gas nach Europa zu liefern, “um die Lage auf den Märkten der Welt und Europas zu stabilisieren”. Mitte Juni hatte Toqajew mit einer unverblümten Stellungnahme zu den Volksrepubliken im Donbass für Aufsehen gesorgt. Während einer Podiumsdiskussion mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin beim Sankt Petersburger Internationalen Wirtschaftsforum (SPIEF) bezeichnete der kasachische Präsident die Donbass-Republiken als Scheinstaaten und weigerte sich, ihre Souveränität anzuerkennen.
Die CPC-Pipeline ist die Hauptexportroute für Erdöl aus Kasachstan. Die Kapazität der 1.500 Kilometer langen Leitung, die vom Erdölfeld Tengiz in dem zentralasiatischen Land zur russischen Schwarzmeer-Hafenstadt Noworossijsk verläuft, beträgt 67 Millionen Tonnen Erdöl pro Jahr.
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