Von Felicitas Rabe
Aktuell gibt es in Deutschland keine so großen Friedensdemonstrationen wie zu Zeiten der Bundesrepublik in den Achtzigerjahren. Doch vielfach unbemerkt von der Öffentlichkeit finden bundesweit unzählige Veranstaltungen von Friedensinitiativen statt, die die Kriegspolitik der Merz-Regierung ablehnen. Die Menschen fordern Frieden und Freundschaft mit Russland – eine Mehrheit lehnt zudem jegliche deutsche Kriegsbeteiligung oder deren Vorbereitung ab.
Am Donnerstagabend hatte die Hanauer Friedensplattform den Oberstleutnant a. D. Jürgen Rose zum Vortrag “Deutschland auf dem Weg in den Krieg mit Russland?” im Bürgerhaus Hanau Südost zu Gast. Auf der Veranstaltung informierte der ehemalige Bundeswehroffizier rund 80 interessierte Bürger über das Kriegstüchtigkeitskonzept der Bundesregierung, über deutsche Sicherheitspolitik und über die Risiken bei einem Krieg mit Russland.
Rose ist Mitgründer des Arbeitskreises “Darmstädter Signal”. Das Netzwerk wurde 1983 von Berufssoldaten der Bundeswehr gegründet, die sich gegen die Stationierung neuer Atomraketen engagierten. Heute setzt sich der Arbeitskreis für friedliche Konfliktlösungen ein. Die Hanauer Friedensaktivisten baten den ehemaligen Dozenten der Bundeswehrhochschule um Antworten auf die Fragen: Welche Folgen hat die deutsche Aufrüstung? Kann es zu einem Krieg mit Russland kommen?
Was heißt Kriegstüchtigkeit konkret?
Zunächst widmete sich Rose der von Verteidigungsminister Boris Pistorius am 29. Oktober 2023 geäußerten Ankündigung: “Deutschland muss kriegstüchtig werden.” Begründet würde dies vor allem damit, dass Russland angeblich vorhabe, Deutschland im Jahr 2029 oder im Jahr 2030 anzugreifen. Was allerdings nicht gesagt wurde: Der neue deutsche Kriegstüchtigkeitsplan bestehe schon seit Beginn der Fünfzigerjahre. Bereits kurz nach Ende des Zweiten Weltkriegs hätten sich ehemalige Soldaten der Reichswehr im Kloster Himmerod in der Himmeroder Denkschrift bzw. der Gründungsurkunde der Bundeswehr darüber geeinigt.
Wie die deutsche Kriegstüchtigkeit konkret hergestellt werden soll, stehe im Bundeswehrkonzept Operationsplan Deutschland (OPLAN DEU) aus dem Jahr 2024 in einem über 1.000 Seiten langen, geheim gehaltenen Dokument. Ein Schwerpunkt der Kriegstüchtigkeit sei die verpflichtende zivil-militärische Zusammenarbeit. Rose zitierte diesbezüglich das Verständnis des Operativen Führungskommandos der Bundeswehr über die Verpflichtung der Zivilgesellschaft:
“Diese Herausforderungen können nicht rein militärisch, sie müssen gesamtstaatlich und gesamtgesellschaftlich gemeistert werden. ‘Deutschland. Gemeinsam. Verteidigen.'”
Der Begriff der Kriegstüchtigkeit sei nicht neu. Der ehemalige Propagandaminister Joseph Goebbels habe in seiner Rede am 26. Juli 1944, wenige Tage nach dem Stauffenberg-Attentat auf Adolf Hitler, erklärt: “Ich verspreche dem deutschen Volke, nichts unversucht zu lassen, um in wenigen Wochen die Heimat in jeder Beziehung kriegstüchtig zu machen.”
Konkret bedeute Kriegstüchtigkeit, dass man sich darauf vorbereite, Krieg zu führen – also zu töten und getötet zu werden. Zu diesem Zweck verbessere man die Tötungstechnologie und mache sich bereit, diese Technologie einzusetzen. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte das Friedensengagement der Bürger bereits vor einem Jahr mit den Worten verunglimpft: “Frieden gibt es auf jedem Friedhof.”
Militärische Kräfteverhältnisse zwischen der NATO und der Russischen Föderation
Die NATO sei Russland militärisch “haushoch überlegen”. Russland habe nicht die Kapazitäten für den Angriff auf ein NATO‑Land. Die NATO-Staaten investierten rund zehnmal so viel Geld in militärische Ausgaben wie Russland. Zudem sei die NATO-Truppenstärke circa zweieinhalbmal so groß wie die der Russischen Föderation. Bei Großwaffensystemen sei die NATO der Russischen Föderation um das drei- bis sechsfache überlegen. Ein strategisches Gleichgewicht herrsche nur in Bezug auf Atomwaffen. Insofern macht es für die russische Föderation überhaupt keinen Sinn, ein NATO-Land militärisch anzugreifen.
Strukturelle Nichtverteidigbarkeit
Rose widmete sich anschließend der Frage, wie sich ein Krieg auf die deutsche Gesellschaft und deren Infrastruktur auswirken würde: Sicherheitspolitik müsse stets auch die Frage nach dem Überleben einer Gesellschaft im “Verteidigungsfall” beantworten können. Wenn die Anwendung militärischer Gewalt die ganze Gesellschaft gefährde, “wären militärische Verteidigungsstrategien ein existenzielles Risiko”. Wolfgang Schwarz, Mitglied des Wissenschaftlichen Rats für Friedensforschung an der Akademie der Wissenschaften der DDR, habe bereits vor Jahrzehnten ausgeführt, warum moderne Industriegesellschaften unfähig seien, einen Krieg zu überleben:
“Die heutigen modernen Industriegesellschaften in Europa, in Ost und West, weisen technologisch-industrielle und soziale Strukturen auf, die sie kriegsunfähig machen. Ein erneuter raumgreifender Krieg wäre für die europäischen Staaten nicht überlebbar. Da gibt es die Kernkraftwerke und großen Chemiebetriebe, nach deren Zerstörung bereits in einem konventionellen Krieg aus Europa, auch ohne daß überhaupt Kernwaffen oder chemische Waffen zum Einsatz kommen müßten, eine atomar und chemisch verseuchte Wüste entstehen würde.”
Fraglich sei auch, ob im Kriegsfalle eine medizinische Versorgung von hunderttausenden verletzten Soldaten und Zivilisten realisierbar sei.
Friedenswahrung und die Konzeption gemeinsamer Sicherheit
Sicherheits- und Friedenspolitik erfordere die Anerkennung der Interessen beider Seiten. Zum Konzept einer gemeinsamen Sicherheit gehören “Rüstungskontrolle und Abrüstung, ökonomische und ökologische Kooperation sowie vielfältige Beziehungen zwischen den Gesellschaften und den Menschen.” Der Oberstleutnant a. D. erklärte: Gemeinsame Sicherheit basiere auf Kooperation, Dialog und Verhandlungen, auf der Anerkennung der berechtigten Sicherheitsinteressen aller. Sie sei auf Interessensausgleich und Kompromisse orientiert. Die Sicherheit eines Landes sei ohne die Sicherheit des anderen Landes undenkbar.
Stattdessen habe der deutsche Außenminister und Chefdiplomat Johann Wadephul schon vor seinem Amtsantritt ewige Feindschaft mit Russland versprochen. Wadephul hat dazu erklärt: “Russland wird immer ein Feind für uns bleiben.”
Mittlerweile werde die deutsche Regierung von bekannten Friedensaktivisten aus den USA für ihre Kriegspolitik kritisiert. In einem offenen Brief habe sich der US-amerikanische Wirtschaftswissenschaftler Prof. Jeffrey Sachs am 12. Dezember 2025 an Bundeskanzler Merz gewandt:
“Deutschland … muss sich endlich um echte Diplomatie bemühen – nicht als PR‑Maßnahme, sondern als ernsthafter Versuch, eine europäische Sicherheitsarchitektur wiederaufzubauen, die Russland einschließt, statt es auszuschließen.”
Am Ende seines Vortrags führte Rose aus, welche vertrauensbildenden Maßnahmen für die Revitalisierung einer gemeinsamen Sicherheitspolitik zwischen Deutschland und Russland notwendig seien. Neben der Wiederbelebung von Kontakten auf der politischen Ebene gehöre dazu auch die Wiederherstellung von Wirtschaftskooperationen. Zur Vertrauensbildung brauche es zudem die Wiederherstellung von Wissenschaftskontakten und kulturellem Austausch. Von besonderer Bedeutung seien neue Vereinbarungen zur Rüstungskontrolle und Abrüstung, erklärte der ehemalige Oberstleutnant. Dazu zählt er:
- ein Verbot der Stationierung von Mittelstreckenwaffen
- entmilitarisierte Zonen und Vernichtung von Offensivwaffen
- atomwaffenfreie Zonen und Staaten
- vertragliche Vereinbarungen zu Cyber Security und KI
- das Einfrieren der Aufrüstung
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