Die Krankenkassenbeiträge werden teurer: Am Mittwoch hat das Bundeskabinett ein Gesetzespaket auf den Weg gebracht, mit dem das Milliardendefizit von rund 17 Milliarden Euro der gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr ausgeglichen werden soll. Der Entwurf sieht unter anderem eine Erhöhung des durchschnittlichen Zusatzbeitrags für die rund 57 Millionen Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen um 0,3 Prozentpunkte auf 1,6 Prozent vor. Leistungskürzungen solle es jedoch nicht geben.
Der Gesamtbeitrag enthält daneben auch den allgemeinen Satz von 14,6 Prozent des Bruttolohns, wobei die Krankenkassen den Zusatzbeitrag jeweils selbst festlegen. Laut Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) handle es sich dabei um eine “sehr maßvolle” Größenordnung. Die Beitragserhöhung soll rund fünf Milliarden an Einnahmen bringen. Geplant ist auch ein Bundeszuschuss von zwei Milliarden Euro sowie ein Darlehen von einer Milliarde Euro.
Weiterhin sollen andere Maßnahmen wie der Abbau von Finanzreserven, Beiträge der Pharmaindustrie und Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen zur Schließung der Lücke beitragen. Gründe für das historisch hohe Defizit sind Lauterbach zufolge die Alterung der Gesellschaft, neue teure Technologie sowie weniger Beitragszahler. Hinzu kommen Kosten durch die Corona-Krise.
Kritik an den Plänen des Gesundheitsministers kam unterdessen von Vertretern der gesetzlichen Krankenversicherungen. Jens Baas, der Chef der Techniker Krankenkasse (TK), sagte der Düsseldorfer Rheinischen Post am Freitag:
“Die Pläne belasten vor allem die Beitragszahlenden. Sie sollen mit höheren Beiträgen und ihren Reserven den Großteil der Milliardenlücke in der gesetzlichen Krankenversicherung schließen, die vor allem durch politische Entscheidungen der vergangenen Jahre entstanden ist.”
Die Verteilung sei unfair und verlagere die Probleme nur in die Zukunft. Stattdessen brauche man “echte Reformen”. Im Detail forderte Baas etwa, dass der Bund stärker für die Finanzierung von Hartz-IV-Beziehern aufkomme und verwies dabei auf den Koalitionsvertrag:
“Dort wird die Anhebung des Zuschusses für Arbeitslosengeld-II-Beziehende versprochen, da die Beiträge aktuell alles andere als kostendeckend sind.”
Auch der Chef der AOK Rheinland/Hamburg, Günter Wältermann, bezeichnete Lauterbachs Pläne als “ausgesprochen dünn”. Ob sie überhaupt für das Jahr 2023 ausreichen, sei fraglich:
“Die Maßnahmen gehen überwiegend zu Lasten der Beitragszahler, eine krasse soziale Schieflage.”
Er sehe zudem mit Sorge, dass sowohl die gesetzliche Pflegeversicherung als auch die soziale Pflegeversicherung für die nächsten Jahre nicht ausreichend finanziert seien.
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