Der neue Bundesumwelt- und Klimaschutzminister Carsten Schneider von der SPD wird neue Maßnahmen für das Klimaschutzprogramm 2025 entwickeln. In einer Regierungserklärung kündigte er am vergangenen Donnerstag vor dem Bundestag die Fertigstellung des aktualisierten Klimaschutzprogramms noch bis Ende dieses Jahres an. Zuvor wurde dem neuen Minister der Prüfbericht des Expertenrats übergeben. Demnach gebe es hinsichtlich eines Ausbaus von Maßnahmen vor allem in der Landwirtschaft Handlungsbedarf, so Schneider.
Der Klimaschutzminister erklärte:
“Der Befund zeigt aber auch, dass beim Verkehr, im Bausektor und bei der Landnutzung Defizite bestehen, auch in der Erfüllung europäischer Klimaschutzvorgaben. Das müssen wir gemeinsam in Ordnung bringen; das ist unsere Aufgabe. Ich werde mich deshalb sofort an die Arbeit machen und das Klimaschutzprogramm 2025 voranbringen, das bis Ende dieses Jahres verabschiedet sein muss.”
In einem Beitrag auf Agrarheute vom vergangenen Donnerstag wurde wiedergegeben, dass, entsprechend dem Bericht der Experten, insbesondere Landwirten mit Moorflächen höhere Auflagen drohten – Holzbauern könnten demnach sogar mit einem Verbot der Holznutzung rechnen. Das Versäumen der Klimaziele im Bereich Landwirtschaft wäre unter den jetzigen Bedingungen so gut wie sicher.
Auf Agrarheute hieß es dazu:
“Der Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft, kurz LULUCF, wird seine Klimaziele ab 2030 deutlich verfehlen.”
Dieser Bereich würde nach den Projektionsdaten im Prüfbericht zu einer CO₂-Emissionsquelle. In der Landwirtschaft würde demnach bis zum Jahr 2045 und noch darüber hinaus CO₂-Gas ausgestoßen. Dennoch sei der Bereich im Klimaschutzgesetz als “Senke” verbucht, anstatt als “Emissionsquelle”.
Versprechen von Merz: Deutschland hält “international zugesagten Klimaziele” ein
Schuld daran sei der schlechte Zustand des deutschen Waldes. Dadurch würde Deutschland seine “international zugesagten Klimaziele” deutlich verpassen. Der Bundeskanzler habe ein Versprechen abgegeben, das man nun nicht einhalten könne. Friedrich Merz habe in seiner Regierungserklärung am vergangenen Mittwoch explizit versprochen, die Klimaziele einzuhalten. Weil er aber den Bauern und Waldbauern dabei auch zugesagt habe, ihnen zu vertrauen, setze die Bundesregierung nun auf “Freiwilligkeit, Anreize und Eigenverantwortung” der Landwirte bei der Einhaltung seines Versprechens.
Laut Bundes-Klimaschutzgesetz soll der Landwirtschaftssektor bis zum Jahr 2045 insgesamt 40 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalent einsparen. Dieses Ziel sei nur über eine “drastische” Einschränkung der Holznutzung zu erreichen. Unterdessen schlug das Umweltbundesamt (UBA) vor, die gesetzlichen Klimaziele durch eine “Wiedervernässung von rund 83 Prozent von drainierten Moorflächen” zu erreichen. Dadurch würde man bis 2045 bereits rund 26 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalent einsparen. Gleichzeitig müsse man die Laubholzentnahme um rund 4 Millionen Kubikmeter verringern, um weitere 5,8 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalent einzusparen.
Wie Agrarheute weiter berichtete, seien sowohl die Waldbauern als auch die Landwirte angesichts dieser Vorschläge alarmiert. Anstatt das Versprechen von Merz “freiwillig” umzusetzen, forderten sie von der neuen Regierung eine Anpassung an realistischere Potenziale zur CO₂-Einsparung und eine Reform des Klimaschutzgesetzes.
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