Es ist, Monate nach Beginn des deutschen Vorgehens gegen die “Eventin”, das erste Mal, dass andere Beteiligte etwas von sich hören lassen: Beim Finanzgericht Greifswald ging eine Klage gegen die Beschlagnahmung ein.
Der mit Schweröl beladene Tanker, der auf dem Weg nach Indien gewesen war, ist im Januar in der Ostsee bei Rügen havariert ‒ alle elektrischen Systeme des Schiffes waren ausgefallen. Daraufhin wurde es zuerst, noch in Übereinstimmung mit dem Seerecht, in seiner Position durch Schlepper gesichert, in der Folge aber nach Sassnitz geschleppt und dort festgehalten, bis dann, obwohl die Fahrtüchtigkeit des Schiffes mittlerweile bestätigt war, die Mannschaft ausgetauscht und das unter panamaischer Flagge fahrende Schiff beschlagnahmt wurde.
Begründet wurde dieses rechtlich zweifelhafte Vorgehen damit, dass das Schiff Teil der “russischen Schattenflotte” sei, die angeblich auf überalterten Tankern ohne Versicherung russisches Öl transportieren soll, um so die EU-Sanktionen zu umgehen.
Die “Eventin” (IMO 9308065) wurde 2006 gebaut und ist damit genauso alt wie der weltweite Durchschnitt der Tankerflotte. Sie wurde in Südkorea bei Samsung gebaut, verfügt über einen MAN-B&W-Motor und ist insgesamt ein typisches, durchschnittliches Beispiel ihrer Klasse. Ob eine zwangsweise Verbringung in deutsche Hoheitsgewässer und eine darauf aufgebaute Beschlagnahmung wegen Sanktionsverstoß haltbar ist, wird sich nun in einem Prozess in Greifswald und eventuell weiteren Instanzen der Finanzgerichtsbarkeit erweisen müssen.
Das Bundesfinanzministerium, das nun den Eingang der Klage bestätigt hat, hatte darauf spekuliert, die 100.000 Tonnen Schweröl an Bord des Schiffes und das Schiff selbst verwerten zu können. Der Wert des Öls wird auf 40 Millionen Euro geschätzt. Unklar ist bisher, wer die Klage eingereicht hat. Es kommen drei Kläger infrage: der Staat Panama, unter dessen Flagge das Schiff fährt und dessen extraterritoriales Staatsgebiet es mithin auf hoher See ist, der Eigentümer der “Eventin” und der Eigentümer des geladenen Öls.
Grundsätzlich könnte dieser Rechtsstreit über die deutsche Finanzgerichtsbarkeit hinaus auch noch bis zu internationalen Schiedsgerichten fortgesetzt werden. Bis zu einer endgültigen Entscheidung kann es dementsprechend noch mehrere Jahre dauern. Solange wird die “Eventin” an der Gefahrgutreede liegen bleiben, zu der sie in den nächsten Tagen verlegt werden soll.
Estland hatte übrigens erst vor wenigen Tagen einen leeren Tanker auf dem Weg nach Ust-Luga beschlagnahmt. Es ist also damit zu rechnen, dass noch weitere derartige Vorfälle das internationale Seerecht infrage stellen.
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