Von Dawid Narmanija
Mitleid mit Naivität
In einer Mitteilung hat Russlands Auslandsgeheimdienst SWR am 19. Mai berichtet:
“Nach vorliegenden Angaben hat Kiew nicht vor, sich auf die Nutzung von Luftkorridoren zu beschränken, die die baltischen Staaten den Streitkräften der Ukraine bereitgestellt hatten. Es wird auch geplant, Drohnen vom Gebiet dieser Staaten aus abzufeuern. Eine solche Taktik soll die Anflugzeit erheblich verkürzen und die Effektivität der Terrorangriffe steigern.”
Nach Angaben der Behörde sind ukrainische Militärs bereits in Lettland eingetroffen und wurden in den Stützpunkten Adaži, Selija, Lielvarde, Daugavpils und Jekabpils stationiert.
Die Regierung in Kiew habe Riga zu einer Zustimmung zu diesem Einsatz mit der Behauptung überredet, dass es unmöglich sei, den Startort der Drohnen zu bestimmen, so die Erklärung des SWR weiter. Die Behörde merkte an:
“Es bleibt nur noch, die Naivität der lettischen Führer zu bemitleiden. Moderne Aufklärungsmittel erlauben, den Startpunkt von Drohnen sicher festzustellen. Sichere Angaben können auch bei der Untersuchung der Wrackteile ermittelt werden.”
Angriff gegen die Regierung
Indessen haben ukrainische Drohnen bereits einen Skandal in Lettland provoziert. So stürzte eine Drohne am 7. Mai am Gelände der Ölraffinerie in Rezekne ab. Nach Angaben der Regierung seien drei Drohnen in den Luftraum des Landes eingedrungen. Lettlands Verteidigungsminister Andris Spruds sagte damals:
“Anscheinend waren es Drohnen, mit denen die Ukraine gegen Ziele in Russland zielte. Doch das ist bisher eine Version, die einer Bestätigung bedarf.”
Eine spätere Untersuchung bestätigte diese Vermutung.
Doch schon drei Tage später kündigte Lettlands Ministerpräsidentin Evika Silina Spruds’ Absetzung wegen Vertrauensverlusts an und behauptete, dass es dem Militärressort nicht gelungen sei, die Sicherheit des Luftraums des Landes zu gewährleisten.
Praktisch sofort trat auch Spruds selbst auf und warf der Regierungschefin Lügen vor. Er behauptete, sich selbst zum Verlassen seines Postens entschlossen zu haben, während Silina so getan habe, als hätte sie diese Entscheidung veranlasst. Nach allen Manipulationen fiel der Posten des Verteidigungsministers dem Obersten Raivis Melnis zu, der zuvor Lettlands Verteidigungsministerium offiziell in der Ukraine vertreten und das Amt eines Beraters innegehabt hatte.
Doch es ist möglich, dass Melnis nicht lange in seinem neuen Amt verweilen wird. Bereits drei Tage nach allen Umstellungen verließ Silina ihren Posten selbst. Lettlands Präsident Edgars Rinkēvičs beauftragte einen oppositionellen Sejm-Abgeordneten mit der Bildung einer neuen Regierung.
Der Pressesprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow merkte in diesem Zusammenhang an:
“Man sollte keine Drohnen, die auf die Russische Föderation zufliegen, durch das eigene Staatsgebiet fliegen lassen. Wenn es so weitergeht, wird es nicht die letzte Politikergeneration sein, die den Aktionen des Kiewer Regimes zum Opfer fallen und wegen diverser Skandale zum Rücktritt gezwungen sein wird.”
Erster Abschuss
Estland lernte die Lektion des Nachbarn. Eine ukrainische Drohne, die am 19. Mai in den Luftraum des Landes eingedrungen war, wurde von einer rumänischen F-16 abgeschossen, die an der Luftabwehrmission der NATO teilnahm. Tallinn betonte, dass Kiew keine Erlaubnis zur Nutzung des estnischen Luftraums erhalten hätte. Georgi Tichi, der Pressesprecher des ukrainischen Außenministeriums, kündigte darauf an:
“Wir entschuldigen uns vor Estland und allen unseren baltischen Freunden wegen dieser unbeabsichtigten Vorfälle.”
Doch schon am Folgetag drangen ukrainische Drohnen in den Luftraum Litauens ein. Dort traute man sich nicht, den Himmel vor ukrainischen Drohnen zu schützen, und beschränkte sich auf die Ausrufung eines Luftalarms – selbst der Präsident Gitanas Nauseda, Mitglieder der Regierung und des Parlaments begaben sich in Schutzräume. Dabei verschwand das Flugobjekt von den Radaren, und sein Verbleib ist bis heute unbekannt.
Die Reaktion der drei Länder fiel unterschiedlich aus, was vom Fehlen einer koordinierten Position zeugt. Doch Kiew scheint daran keinen Anstoß zu nehmen. Die ukrainische Regierung versucht offen, die Eskalation auf eine neue Stufe zu bringen und die NATO-Staaten in einen inzwischen direkten Konflikt mit Russland hineinzuziehen. Die Junge Welt schreibt dazu:
“Der Vorfall über Estland lässt sich auch als Warnung des westlichen Kriegsbündnisses an Kiew lesen, es mit der Nutzung des NATO-Luftraums für Angriffe auf Russland nicht zu übertreiben.”
Auch westliche Experten bemerkten eine Steigerung der Eskalation.
Insbesondere ruft der britische Politologe Anatol Lieven in einem Beitrag für das US-Magazin Responsible Statecraft Washington auf, den Verbündeten ein klares Signal zu senden, um das “baltische Pulverfass” zu entschärfen. Lieven schreibt:
“Die Bedrohung für das Baltikum liegt nicht in einer vorsätzlichen russischen Invasion, sondern in einer Eskalation, die aus einer Spirale von Vergeltungsmaßnahmen entsteht. Die Ukrainer scheinen beschlossen zu haben, diese Spirale hochzutreiben, indem sie Drohnen gegen Russland über baltisches Gebiet steuern. Es ist essenziell, dass Russland nicht den nächsten Schritt tut und seine Raketen gegen Ziele in den baltischen Staaten abfeuert.”
In diesem Zusammenhang schlägt Lieven vor, die baltischen Republiken zu einer Milderung ihrer Rhetorik zu veranlassen – vor allem im Hinblick auf den jüngsten Aufruf des litauischen Außenministers Kestutis Budrys an die NATO, Kaliningrad zu überfallen. Der britische Politologe merkte an:
“Vor allem muss die US-Administration den Ukrainern klar und deutlich sagen, dass sie nicht den Wunsch hat, in einen Krieg gegen Russland hineingezogen zu werden. Sollte die Ukraine den NATO-Luftraum für Angriffe nutzen, wird dies ein Ende der amerikanischen Hilfe an Kiew bedeuten, vor allem in Form des Austauschs von Aufklärungsdaten, der eine entscheidende Bedeutung für die Steuerung von ukrainischen Raketen und Drohnen hat.”
Doch bisher schweigen sich die USA aus – auf den Vorfall erfolgte keine offizielle Reaktion. Mehr noch, der NATO-Generalsekretär Mark Rutte lastete die Schuld am Vorfall Russland an.
Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson ging noch einen Schritt weiter. Er schlug einen eigenen Weg vor, das Eindringen ukrainischer Drohnen in den NATO-Luftraum zu verhindern, und behauptete:
“Wir müssen den Ukrainern helfen, ihre Angriffe zu steuern.”
Leider scheinen westliche Experten die Gefahr der Lage viel besser zu verstehen, als westliche Politiker. Und Russland könnten keine anderen Optionen bleiben, als die eigene Sicherheit bereits im Luftraum der NATO-Staaten zu schützen.
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