Am Donnerstag hat der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij ein Dekret unterzeichnet, das Sanktionen gegen 19 Vertreter der georgischen Regierung verhängt. Anlass ist die Niederschlagung von Protesten der Opposition. Die Sanktionen richten sich unter anderem gegen Premierminister Irakli Kobachidse und den Vorsitzenden der Regierungspartei Georgischer Traum Bidsina Iwanischwili.
In einer Videobotschaft erklärte Selenskij, dessen reguläre Amtszeit im Mai abgelaufen ist: “Ich habe gerade ein Dekret unterzeichnet, das den Beschluss des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates über Sanktionen umsetzt. Das sind Sanktionen gegen jenen Teil der georgischen Regierung, der Georgien an Putin ausliefert.”
“Wir rufen Europa, Amerika, die ganze Welt auf, genauso zu handeln, prinzipientreu zu handeln.”
Laut Selenskij sei es entscheidend, rechtzeitig zu reagieren, um die Freiheit der Region zu bewahren.
“Niemand darf in dieser Region verloren gehen. Weder Georgien, noch Moldawien, noch die Ukraine. Wenn nicht konsequent gehandelt wird, könnten Jahrzehnte der Freiheit verloren gehen.”
Selenskij verurteilte das Vorgehen der georgischen Regierung gegen die Proteste und sagte, dass das Land immer mehr in die Abhängigkeit von Russland gedrängt werde. “Es ist einfach beschämend, wie sie gegen ihr eigenes Volk vorgehen.”
US-Außenminister Anthony Blinken sagte am Donnerstag, die USA bereiteten sich darauf vor, unterschiedliche Mittel gegen die Regierung in Tiflis einzusetzen, einschließlich zusätzlicher Sanktionen.
Zuvor hatten die litauischen und estnischen Behörden Iwanischwili und einigen Beamten des georgischen Innenministeriums die Einreise in ihre Länder untersagt. “Die Gegner der Demokratie und Menschenrechtsverletzer haben keinen Platz in unseren Ländern”, schrieb der estnische Außenminister Margus Tsahkna auf der Plattform X.
Nach den Parlamentswahlen im Oktober, bei denen die Regierungspartei Georgischer Traum mit fast 54 Prozent der Stimmen gewann, haben die Spannungen in Georgien weiter zugenommen. Die Partei verfolgt eine unabhängige Außenpolitik und lehnt Sanktionen gegen Moskau ab. Nach der Ankündigung von Premierminister Irakli Kobachidse, den Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen auf 2028 zu verschieben, kam es zu landesweiten Protesten.
Mittlerweile wurden rund 300 Menschen festgenommen. Die Demonstranten werfen der Regierung vor, den europäischen Integrationsprozess zu stoppen und fordern Neuwahlen. Auch die georgische Präsidentin Salome Surabischwili erkennt die Legitimität des Parlaments nicht an.
Kobachidse hingegen beschuldigte die Opposition und Nichtregierungsorganisationen, die Proteste organisiert zu haben. “Sowohl radikale Politiker als auch ihre Medien, darunter Salome Surabischwili, eine der Vertreterinnen der radikalen Opposition, haben sich an dieser Kampagne beteiligt”, sagte er.
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