Am 10. und 11. Februar fand in Paris das AI Action Summit statt. Es war der erste offizielle Auslandsauftritt des US-Vizepräsidenten J.D. Vance. In einer gut 15-minütigen Rede attackierte Vance die EU scharf. Im Zentrum seiner Kritik stand der Digital Service Act sowie die strengen Bestimmungen zum Datenschutz. Insbesondere der Digital Service Act führt zu umfassender Zensur innerhalb des Informationsraums der EU. Vance sagte im Hinblick auf die strengen EU-Regulierungen:
“Natürlich möchten wir sicherstellen, dass das Internet ein sicherer Ort ist, aber es ist eine Sache, einen Verbrecher daran zu hindern, ein Kind im Internet zu verführen, und es ist etwas ganz anderes, einen erwachsenen Mann oder eine erwachsene Frau daran zu hindern, Zugang zu einer Meinung zu erhalten, die die Regierung für Fehlinformationen hält.”
Vance forderte von der EU, die Regulierungen zurückzunehmen. Er sprach im Zusammenhang mit der Moderation von Inhalten von “autoritärer Zensur”. Vance warnte zudem vor zu massiver Regulierung von künstlicher Intelligenz. Das würde das der Technologie innewohnende Potenzial unterdrücken. Zudem beanspruchte Vance im Zusammenhang mit künstlicher Intelligenz die technologische Führerschaft und Hegemonie der USA.
“Wir glauben, dass eine übermäßige Regulierung des KI-Sektors die Transformation tötet. Wir halten es für wichtig, Künstliche Intelligenz von ideologischer Voreingenommenheit freizuhalten und werden es nicht zulassen, dass US-amerikanische KI zu einem Werkzeug für autoritäre Zensur gemacht wird.”
Eine gemeinsame Erklärung des Pariser KI-Gipfels, in der es heißt, künstliche Intelligenz solle inklusiv, offen, ethisch und sicher sein, unterschrieb Vance nicht. Ohne China selbst zu nennen, warnte Vance:
“Von CCTV bis hin zu 5G-Geräten sind wir alle mit billiger Technologie auf dem Markt vertraut, die von autoritären Regimen stark subventioniert und exportiert wird. Mit ihnen zusammenzuarbeiten bedeutet, dass Sie ihr Land an einen autoritären Herrn fesseln, der versucht, Ihre Informationsinfrastruktur zu infiltrieren, einzudringen und zu beschlagnahmen.”
Auf den vom inzwischen in Russland lebenden Whistleblower Eduard Snowden aufgedeckten Überwachungsskandal geht Vance nicht ein. Snowden hatte enthüllt, dass US-Dienste in einem historisch einmaligen Umfang Daten sammeln sowie US-Technologiekonzerne Hintertüren zur Überwachung in ihre Software einbauen. Dass sich an dieser Praxis seit ihrer Aufdeckung durch Snowden im Jahr 2013 etwas geändert hat, ist nicht bekannt. Anzunehmen ist im Gegenteil ihre Ausweitung.
Vance brüskierte unter anderem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Ihrer Rede blieb er fern. Von der Leyen beschwor in ihrem Redebeitrag erneut den “europäischen Geist”. “Wir haben unseren eigenen Weg”, sagte sie, gab aber zu, dass Bürokratie abgebaut werden müsste. Die EU will in den kommenden Jahren 200 Milliarden Euro für den Bereich KI mobilisieren. Dabei sollen 50 Milliarden direkt von der EU kommen, die restlichen 150 Milliarden sollen bei privaten Investoren eingesammelt werden. Trump hat die Investition von 500 Milliarden Dollar versprochen, Vance sprach sogar von 700 Milliarden bis zum Jahr 2028.
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